veröffentlicht am 26. Januar 2024
Foto: Christian Lindner
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt.
Der Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen", weil man "von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen" sei, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
"Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 01.01.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird." Lindner beabsichtigt damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent "wieder einzuarbeiten".
Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. "Dabei bleibe ich", betonte Lindner. "Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet."
Der Minister beruft sich auf eine entsprechende Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2022, "die ich jetzt nur umsetze". Man habe das Kindergeld bereits 2023 "so stark erhöht wie Jahrzehnte nicht". Dies sei mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuer nicht gemacht worden, "sondern den ziehen wir jetzt nach".
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), widersprach in derselben Sendung der Darstellung Lindners: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es diese Verständigung gegeben hat, weil es wäre völlig neu", sagte Schwesig.
Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, habe "ganz klar gesagt, dass es diese Verabredung nicht gibt". Die SPD-Politikerin betonte, auch der Kinderfreibetrag sei jedes Jahr erhöht worden.
"Und wenn er jetzt wieder erhöht werden soll, muss auch das Kindergeld erhöht werden", forderte Schwesig.
"Wir waren uns immer einig: Eine Verbesserung für Familien muss es für alle Kinder geben", fügte die Ministerpräsidentin hinzu. "Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sagen:
Für die Spitzenverdiener wird der Freibetrag erhöht, aber für euch das Kindergeld nicht weiter, das ist ungerecht, und das darf es so auch nicht geben."
Text / Foto: dts
