veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2024
Magdeburg/Mansfeld-Südharz. Stefan Gebhardt (Foto), Abgeordneter aus Mansfeld-Südharz der Fraktion Die Linke, bringt einen Antrag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein und betont:
„Seit Jahren haben Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen geklagt. Mit der Entscheidung der Gerichte im Dezember 2023 wurde nun in letzter Instanz klargestellt, dass die Gemeinden Recht bekommen und deutlich weniger Geld in die Kreisumlage an den Landkreis Mansfeld-Südharz entrichten müssen. Das Gericht hat entschieden, dass die Gemeinden künftig wieder in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen und Handlungsspielräume für eigene Gestaltungsoptionen zu bekommen. Die gerichtliche Entscheidung hat aber auch zur Folge, dass eine Unterfinanzierung des Landkreises Mansfeld-Südharz droht, da die Einnahmenverluste des Landkreises mit Steuermitteln nicht ausgeglichen werden können.
Es droht damit ein bisher nie gekannter Kahlschlag, u. a. im sozialen und kulturellen Bereich. Um dies zu verhindern, wird die Fraktion Die Linke im Landtag aktiv. In einem entsprechenden Antrag zur kommenden Landtagssitzung fordern wir, die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen, voranging den Landkreisen, so zu regeln, dass die kommunale Selbstständigkeit wiederhergestellt wird und die Kommunen ihre Aufgaben wieder erfüllen können.
Da Landkreise sich aktuell nur über die Kreisumlage und Zuweisungen durch das Land finanzieren, sind höhere Landeszuschüsse die einzige Möglichkeit, um einen sozialen und kulturellen Kollaps in den Kommunen zu verhindern. In den Theatern sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit ist schon jetzt eine Situation großer Unsicherheit eingetreten, die schleunigst behoben werden muss.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Die Linke
