veröffentlicht am Freitag, 17. November 2023
Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Schuldenbremse und unterstreicht die Verantwortung gegenüber kommender Generationen. Als Freie Demokraten haben wir immer betont, dass die nach der Krise entstandenen zusätzlichen Schulden die jungen Generationen nicht unnötig belasten dürfen. Unser Standpunkt bleibt klar: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist unerlässlich, wobei Steuererhöhungen für uns keine Option sind. Die exakten Auswirkungen auf den Landeshaushalt sind derzeit noch nicht abschließend bewertbar. Klar ist für uns: Wir stehen hinter der Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt und anderen wichtigen Zukunftsinvestitionen.“
Text: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Foto: Hans Eckardt/FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
