veröffentlicht am Freitag, 9. Juni 2023
Magdeburg. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben jüngst die finanzpolitischen Kernziele und deren Umsetzbarkeit im nächsten Haushalt (2024) erörtert und klar definiert. Allen voran steht das Ziel: Solide Finanzen in unsteten Zeiten!
Neben einem ausgeglichenen Landeshaushalt muss gleichzeitig der Blick für die Auskömmlichkeit der Mittel für die kommunale Familie geschärft werden. Die Kommunen tragen insbesondere bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen außerordentliche finanzielle und personelle Belastungen.
Weiteres Hauptaugenmerk für den Haushalt 2024 bleibt die Stärkung der Wirtschaft. Dazu soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion die Meistergründungsprämie fortgeführt und das Erfolgsprojekt „Prämien für Schülerferienpraktika im Handwerk“ auch auf die Bereiche Land- und Forstwirtschaft erweitert werden. Das Thema Nachfolge- und Fachkräftegewinnung in Betrieben wird uns in den kommenden Jahren immer härter treffen. Hier muss dringend präventiv gehandelt werden.
Unverändert bleibt die Forderung an die Landesverwaltung, durch fortschreitende Digitalisierung auch den entsprechend geringeren Personalbedarf umzusetzen. Hier wird die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen die gebotene Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vehement einfordern.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), betont zusammenfassend die Zielrichtung:
„Wir werden unbeirrbar unseren finanzpolitischen Kompass beibehalten – Ausgeglichenheit der Einnahmen und Ausgaben, Überprüfung aller Standards auf Erforderlichkeit und schwerpunktmäßig einfache und pauschale Finanzierungssysteme und damit einhergehend der Abbau der Bürokratie.“
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: CDU/Güssau
