Berlin: (hib/STO) Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus
Berlin: (hib/STO) Hilfeersuchen an das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe vom Juli dieses Jahres sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/32156) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31729). Danach unterstützt das GMLZ die betroffenen Länder durch die Koordinierung von Hilfeersuchen. Es nimmt eingehende Hilfeersuchen aus den Ländern auf, bewertet sie und vermittelt sie an Partner im Bund, wie Bundeswehr und Bundespolizei, und in den Ländern sowie an die Hilfsorganisationen und das THW, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Deren Hilfsangebote führe das GMLZ zusammen und melde sie an die ersuchende Stelle zurück.
Insbesondere aus Rheinland-Pfalz sind im GMLZ zwischen dem 14. Juli 2021 und dem 4. August 2021 laut Vorlage 23 Hilfeersuchen eingegangen, mit denen das Land beispielsweise Einsatzkräfte, Material, Fahrzeuge, Kraftstoff oder Verpflegung angefordert hat. Über die abgestimmten Verfahren hinaus hat das GMLZ den Angaben zufolge eine Verbindungsperson zur Unterstützung der Technischen Einsatzleitung in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt.
Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es zu 29 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31941) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 200.
Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen zu 71 als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen Erkenntnisse über auch frühere Bezüge zu Ermittlungen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vor. Dies geht aus ihrer Antwort (19/32185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31563) hervor.
Berlin: (hib/STO) Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 35 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder. Alle Verletzten wurden bei Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/32189) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31938) weiter hervorgeht.
Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 13. August vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 229 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni 2021 vor, „die sich gegen Asylbewerber beziehungsweise Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ richteten. Davon entfielen 208 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.
Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 13 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2021 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Diese Delikte zählten laut Antwort alle zu politisch rechts motivierten Straftaten.
Auch verfügt die Bundesregierung laut Vorlage über Erkenntnisse zu vier Straftaten gegen Hilfsorganisationen und fünf Straftaten gegen Ehrenamtliche beziehungsweise freiwillige Helfer im genannten Zeitraum, die alle der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnen sind.
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Summe der Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft und die Bürger seit 2017 ist. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/32214) unter anderem danach, um welchen Betrag die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft und der Bürger im Vergleich zu 2017 verringert werden konnten.