Berlin: (hib/AW) Der Haushaltsausschuss hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am Donnerstag während seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der gesamten Opposition gebilligt. Der Haushalt von Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) ist mit geplanten Ausgaben von rund 952 Millionen Euro der mit Abstand kleinste Einzeletat im mit 413,4 Milliarden Euro veranschlagten Bundeshaushalt 2021. Mit geschätzten Einnahmen von rund 625 Millionen Euro erwirtschaftet das Ministerium rund zwei Drittel seiner Haushaltsmittel selbst. Dies ist vor allem den Einnahmen durch das Deutsche Patent- und Markenamt geschuldet.
Der Ausschuss beriet über insgesamt 35 Änderungsanträge der Fraktionen der AfD, der Linken, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Diese wurden jedoch alle mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Unionsfraktion kündigte jedoch an, zur Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses noch Änderungsanträge zum Etat vorzulegen.
Berlin: (hib/JOH) Mit dem "Regionalprogramm EU/Nordamerika - Globale Fragen und regionale Perspektiven" leistet die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) nach Angaben der Bundesregierung einen Beitrag zum Aufbau und zur Festigung demokratischer Strukturen in der Türkei sowie zur Integration umwelt- und geschlechterdemokratisch basierter Politiken in die politische Agenda des Landes. Förderzeitraum sei der 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021, die Fördersumme belaufe sich auf 2,51 Millionen Euro, schreibt sie in einer Antwort (19/23584) auf eine Kleine Anfrage (19/22829) der AfD-Fraktion. Darin betont die Bundesregierung, dass die Politischen Stiftungen ihre Projekt- und Programmanträge selbständig konzipierten. Deren Bewilligung und Begleitung in der Umsetzung sei "inhärentes Steuerungsinstrument der Exekutive". Die Übermittlung aller Projektdetails in der Umsetzungsphase würde zu einer im Grundgesetz nicht gewollten Aufgabenverschiebung führen.
Berlin: (hib/JOH) Welche konkreten Ziele zur Förderung der Tourismuswirtschaft die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem "Hengshui Lake Conservation and Management Project" in China verfolgt, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23577) wissen. Auch fragen die Abgeordneten nach Projektlaufzeit und Förderdauer sowie nach Plänen für eine Evaluation.
Berlin: (hib/JOH) Ob sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU dazu verpflichten wird, dass COVID-19 Impfstoffe nach dem Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für gerechte Verteilung ("Equitable Allocation Framework") global nach dringendstem Bedarf verteilt werden, will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage (19/23627) erfahren. Auch fragt sie, inwieweit sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass ein spezieller Impfstoff-Lagerbestand für Bevölkerungsgruppen in humanitären Krisengebieten wie geflüchtete Menschen, Asylsuchende und marginalisierte Bevölkerungsgruppen aufgebaut wird.
Berlin: (hib/MWO) Mit dem Tod des ghanaischen Flüchtlings Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991 bei einem Brand im Asylbewerberheim und ehemaligen Hotel "Weißes Röss'l" in Saarlouis-Fraulautern befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23616). Nach Ansicht der Fragesteller starb Yeboah im Zuge eines mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlages. Nachdem die damaligen Ermittlungen wegen Brandstiftung eingestellt worden seien, seien die Ermittlungen nun aufgrund "neuer Erkenntnisse" wieder aufgenommen worden. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen sich die Ermittlungen des Generalbundesanwalts (GBA) im Zusammenhang mit der Brandstiftung richten. Weiter fragen sie nach Kenntnissen der Bundesregierung über staatsschutzrelevante Erkenntnisse beziehungsweise Vorstrafen oder offene Haftbefehle aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts, die bei denjenigen Personen vorliegen, gegen die derzeit im Zusammenhang mit der Brandstiftung durch den GBA ermittelt werde.
Berlin: (hib/MWO) Nach der Tätigkeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von Corona erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23601). Die Universalschlichtungsstelle des Bundes hilft als neutrale Stelle Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Wie die Fragesteller schreiben, ist nach Angaben der Bundesregierung bei der Universalschlichtungsstelle seit Jahresbeginn ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Es sei daher zu fragen, ob diese Entwicklung im Zusammenhang mit der derzeitigen COVID-19-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen steht. Weiter fragen die Abgeordneten, welche Konsequenzen die Bundesregierung aufgrund der gestiegenen Fallzahl zieht und inwiefern sie einen Bedarf zum Handeln sieht.