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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 14. Februar 2020

  1. Planungen für Ortsumfahrung Malchow
  2. Zustand der Straßen in Hamburg erfragt
  3. Lärmsanierung an Schienenstrecken
  4. Noch keine Planfeststellung bei B10-Projekt
  5. Barrierefreie Bahnhöfe in Sachsen
  6. Fünf Flughäfen mit Fernverkehrsbahnhöfen
  7. Zugesagter Bericht wird erstellt


01. Planungen für Ortsumfahrung Malchow

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Angaben der Bundesregierung hat die für das im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis "größer zehn" im Vordringlichen Bedarf eingestufte Projekt "Ortsumfahrung Malchow" planerisch zuständige Straßenbauverwaltung des Landes Berlin (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) bisher "keine vertiefenden Planungsaktivitäten eingeleitet". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16971) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16637) hervor. Planfeststellungsverfahren, Baubeginn und Fertigstellung seien zeitlich noch offen, heißt es in der Antwort. Über die Bereitstellung von Bundesfernstraßenmitteln werde nach Vorliegen von Baurecht befunden.



02. Zustand der Straßen in Hamburg erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand von Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Hamburg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16612). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Mittel der Bund zur Erhaltung und Sanierung der Bundesstraßen in Hamburg jeweils jährlich seit dem Jahr 2010 aufgewendet hat und welche Mittel davon die Stadt Hamburg nicht genutzt oder nicht abgerufen hat.



03. Lärmsanierung an Schienenstrecken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/16968) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16181) Lärmsanierungsprojekte an Schienenstrecken auf. Außerdem weist die Regierung darauf hin, dass im Bundeshaushalt 2020 innerhalb des Lärmsanierungstitels 139 Millionen Euro bereitgestellt würden. Zudem stünden in 2020 etwa 114 Millionen Euro als Ausgabereste zur Finanzierung des Bedarfs zur Verfügung. "Der prognostizierte Bedarf im Jahr 2020 kann damit gedeckt werden", schreibt die Regierung. Der in den Eckwerten für den Haushalt 2021 erhöhte Mittelbedarf beruhe auf der durch die DB Netz AG vorgelegten Planung für die weiteren Jahre ab 2020, heißt es weiter.



04. Noch keine Planfeststellung bei B10-Projekt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Planfeststellungsverfahren für die Projekte B 10, Gingen/Ost - Geislingen/Mitte und B 10, Geislingen/Mitte - Geislingen/Ost (Baden-Württemberg) wurde laut Bundesregierung von der Auftragsverwaltung Baden-Württemberg (AV BW) noch nicht eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16967) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16561) hervor. "Nach Auskunft der AV BW soll die Genehmigungsplanung bis Ende 2021 abgeschlossen und anschließend das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden", schreibt die Regierung.



05. Barrierefreie Bahnhöfe in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind laut Bundesregierung etwa 59 Prozent der 501 Verkehrsstationen in Sachsen "nicht uneingeschränkt erreichbar". Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/16965) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15845). An 16 Verkehrsstationen sei die Umsetzung einer weitreichenden Barrierefreiheit bis 2025 geplant, heißt es in der Antwort.



06. Fünf Flughäfen mit Fernverkehrsbahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) An fünf deutschen Flughäfen (Berlin-Schönefeld, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Düsseldorf und Halle/Leipzig) gibt es nach Angaben der Bundesregierung Fernverkehrsbahnhöfe. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16966) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16266) hervor. In der Antwort informiert die Regierung auch über die Pünktlichkeit der Fernverkehrsverbindungen und der Nahverkehrszüge an den deutschen Flughafenbahnhöfen. Außerdem wird unter Bezugnahme auf Auskünfte der Deutschen Bahn AG (DB AG) mitgeteilt, dass sich zwischen 2014 und 2019 im Fernverkehr die Fahrgastzahlen an deutschen Flughäfen mit Fernverkehrsbahnhof insgesamt um 25 Prozent erhöht hätten.



07. Zugesagter Bericht wird erstellt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat zugesagt, einen bereits seit längerem angekündigten Bericht zum Alterseinkünftegesetz vorzulegen. Das Bundesministerium der Finanzen sei sich seiner Vorlagepflicht bewusst und werde den Bericht vorlegen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17022) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16287). Die Erstellung des Berichts erfordere umfangreiche Abstimmungen unter anderem mit den Finanzverwaltungen der Länder.


Foto: Bundesregierung / Bergmann