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Steffen Seibert

Offensive in Ost-Ghouta - Massaker unverzüglich beenden

"Es ist ein Feldzug gegen die eigene Zivilbevölkerung": Mit diesen Worten hat Regierungssprecher Seibert (Foto) die Angriffe des Assad-Regimes auf Ost-Ghouta verurteilt. Die Bundesregierung fordert das Regime und  seine Verbündeten auf, das "Massaker unverzüglich zu beenden".


Was das Assad-Regime mit seiner jüngsten Offensive in der Ost-Ghouta durchführe, sei kein Kampf gegen Terroristen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch: "Es ist ein Feldzug gegen die eigene Zivilbevölkerung." Es gebe Hunderte von Toten in nur zwei Tagen, darunter viele Frauen und Kinder. Dazu Aberhunderte von Verletzten.

Nahrungsmittel werden vorenthalten

Auch hier würden wieder zivile Infrastruktur, insbesondere Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, gezielt zerstört. Seibert ging auch auf die Reaktion von Unicef ein: "Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, hat seinem Entsetzen mit einem leeren Tweet Ausdruck gegeben – weil die Worte fehlen."

Die Lage der etwa 400.000 Menschen in diesem seit Jahren belagerten Gebiet am Rande von Damaskus sei katastrophal, erklärte der Regierungssprecher. Das Regime enthalte den leidenden Menschen dort systematisch Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung vor, mit dem Ziel, die das Gebiet kontrollierenden Rebellen zur Aufgabe zu zwingen – oder sie zu vernichten.

Regime setzt militärische Strategie mit Brutalität fort

Seibert: "Allen Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) zum Trotz setzt das Regime mit Brutalität diese militärische Strategie fort und verweigert sich jeglichem politischen Lösungsversuch. Man muss sich fragen: Wo sind Russland und Iran, die in Astana erklärt haben, für die Waffenruhe auch in Ost-Ghouta zu garantieren?"

Rolle der Unterstützer des Assad-Regimes

Seibert weiter: "Ohne die Unterstützung dieser beiden Verbündeten wäre das Assad-Regime militärisch nicht da, wo es heute ist. Und zweifellos hätte das Regime ohne diese Unterstützung auch mehr Verhandlungsbereitschaft im Rahmen des UN-Prozesses zeigen müssen."

Seibert betonte daher: "Wir fordern also sowohl das Assad-Regime auf, das Massaker in der Ost-Ghouta unverzüglich zu beenden und sowohl humanitäre Versorgung als auch medizinische Evakuierungen zuzulassen. Wir fordern auch die Unterstützer des Assad-Regimes auf, ihren erheblichen Einfluss zu diesem Zweck zu verwenden."