"Es
ist ein Feldzug gegen die eigene Zivilbevölkerung": Mit diesen Worten
hat Regierungssprecher Seibert (Foto) die Angriffe des Assad-Regimes auf Ost-Ghouta
verurteilt. Die Bundesregierung fordert das Regime und seine Verbündeten auf,
das "Massaker unverzüglich zu beenden". |
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Was das Assad-Regime mit seiner jüngsten Offensive in der Ost-Ghouta
durchführe, sei kein Kampf gegen Terroristen, sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Mittwoch: "Es ist ein Feldzug gegen die eigene
Zivilbevölkerung." Es gebe Hunderte von Toten in nur zwei Tagen,
darunter viele Frauen und Kinder. Dazu Aberhunderte von Verletzten. Nahrungsmittel
werden vorenthalten
Auch hier würden wieder zivile Infrastruktur, insbesondere Krankenhäuser und
medizinische Einrichtungen, gezielt zerstört. Seibert ging auch auf die
Reaktion von Unicef ein: "Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen,
Unicef, hat seinem Entsetzen mit einem leeren Tweet Ausdruck gegeben – weil
die Worte fehlen." Die Lage der etwa 400.000 Menschen in diesem seit Jahren belagerten Gebiet
am Rande von Damaskus sei katastrophal, erklärte der Regierungssprecher. Das
Regime enthalte den leidenden Menschen dort systematisch Nahrungsmittel,
Medikamente und medizinische Ausrüstung vor, mit dem Ziel, die das Gebiet
kontrollierenden Rebellen zur Aufgabe zu zwingen – oder sie zu vernichten. Regime setzt
militärische Strategie mit Brutalität fort
Seibert: "Allen Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) zum Trotz
setzt das Regime mit Brutalität diese militärische Strategie fort und
verweigert sich jeglichem politischen Lösungsversuch. Man muss sich fragen:
Wo sind Russland und Iran, die in Astana erklärt haben, für die Waffenruhe
auch in Ost-Ghouta zu garantieren?" Rolle der Unterstützer
des Assad-Regimes
Seibert weiter: "Ohne die Unterstützung dieser beiden Verbündeten
wäre das Assad-Regime militärisch nicht da, wo es heute ist. Und zweifellos
hätte das Regime ohne diese Unterstützung auch mehr Verhandlungsbereitschaft
im Rahmen des UN-Prozesses zeigen müssen." Seibert betonte daher: "Wir fordern also sowohl das Assad-Regime auf,
das Massaker in der Ost-Ghouta unverzüglich zu beenden und sowohl humanitäre
Versorgung als auch medizinische Evakuierungen zuzulassen. Wir fordern auch
die Unterstützer des Assad-Regimes auf, ihren erheblichen Einfluss zu diesem
Zweck zu verwenden." |