veröffentlicht am Freitag, 2. Februar 2024
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Rechenschaftspflichten für Unternehmen vor und würde so eines der größten Bürokratiemonster der Nachkriegsgeschichte geschaffen.
„Dieses Gesetz ist ein weiterer Sargnagel für die europäische Wirtschaft. Es sorgt für mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Risiken. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen bürokratischen Irrsinn stoppt. Wir brauchen in Europa endlich weniger Gängelung und mehr unternehmerische Freiheit. Dieses Lieferkettengesetz ist genau das Gegenteil“, so Thomas.
Der Wirtschaftspolitiker kritisiert außerdem, dass die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen bei Pflichtverletzungen durch Lieferanten unzumutbar ausgedehnt würde. Darüber hinaus wären wesentlich mehr Unternehmen als bisher betroffen, da unter anderem der Bausektor als sogenannter Risikosektor eingestuft werden soll.
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Vincent Grätsch
