veröffentlicht am Sonntag, 21. Januar 2024
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion hat überraschend ihren Willen bekundet, sich zur besseren Sprachförderung im Vorschulalter für ein verpflichtendes Vorschuljahr einsetzen zu wollen. Neben großen Unklarheiten über die Struktur, die personelle Absicherung und die Finanzierung eines solchen neuen Bildungsangebotes bleibt vor allem unklar, an wen sich diese Forderung der CDU-Fraktion richtet. Immerhin führt die CDU diese Koalition an, stellt den Ministerpräsidenten und die Bildungsministerin und hätte ein solches Projekt längst konkret in Angriff nehmen können. Zu den Aussichten für die Umsetzung eines verpflichtenden Vorschuljahres erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:
„Mit der Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr macht sich die CDU vom Bock zum Gärtner. Denn es ist in erster Linie die CDU, die bisher Verbesserungen der frühkindlichen Bildung in den Kindertageseinrichtungen und die Gebührenfreiheit blockiert. Ein verpflichtendes Vorschuljahr lässt sich schnell organisieren, wenn klar ist, welches Personal dafür eingesetzt werden soll und wer die Kosten eines solchen Vorschuljahres trägt.
Die CDU muss hier die Katze aus dem Sack lassen, wenn ihre bildungspolitisch sinnvolle Forderung mehr sein soll, als purer Populismus und ein Papiertiger. Es ist absehbar, dass es darüber eine Auseinandersetzung zwischen dem Finanzminister (CDU), der Bildungsministerin (CDU) und der Sozialministerin (SPD) geben wird.
Gemeint ist offenbar, dass die Kindertageseinrichtungen mehr gezielte Vorfeldarbeit für die Grundschulen leisten sollen. Das kann nicht nur vernünftig, es kann auch notwendig sein. Es setzt aber voraus, dass die Kitas dazu personell auch in die Lage versetzt werden und die Eltern für eine verpflichtende Vorschule, die dann alle Kinder besuchen müssen, auch keine Gebühren mehr bezahlen. Und das Geld dafür kann nicht ohne finanzielle Zuführungen aus dem Etat des Sozialministeriums herausgeschnitten werden.
In der Koalition müssten faire Verhandlungen über grundlegende Änderungen im Kinderfördergesetz und dort insbesondere beim Personaleinsatz und bei der Finanzierung des letzten Kita-Jahres geführt werden, die nicht als „Schwarze-Peter-Spiel“ ablaufen dürfen. Genau das ist aber zu befürchten, wie das Hauen und Stechen bei den Modellprojekten Grundschule – Hort oder der Streit über eine langfristige Perspektive für die Schulsozialarbeit deutlich zeigen. Die CDU muss beweisen, ob sie ihren Vorschlag wirklich ernst meint oder ob es nur eine Zeitungsente bleibt.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
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