Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die
Grünen im Europaparlament warnen die EU-Kommission vor einer Einordnung der
Atomkraft als grüne Energie bei der künftigen Klimapolitik. "Frankreich
und die osteuropäischen Staaten sind drauf und dran, in Brüssel vollendete
Tatsachen zu schaffen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold
dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Der politische
Druck sei enorm.
Eine entsprechende Festlegung in der Frage
der sogenannten Taxonomie drohe schon im November. "Das wäre der Super-GAU
für Europas Energiewende", sagte Giegold. Die Folgen wären auf dem Feld
der Finanzen schnell spürbar: "Das Ergebnis wäre eine Entwertung aller
neuen Finanzprodukte, die den Green Deal in Europa voranbringen sollten."
Stattdessen werde dann mehr öffentliches
und auch privates Geld in Richtung neuer Atomkraftwerke gelenkt. Auch beim Gas
drohe ein "Greenwashing" auf EU-Ebene, warnte Giegold. "Das
alles hat nichts mehr mit Nachhaltigkeit zu tun."
Giegold verlangte,
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen solle bei dem Thema warten, bis
sich in Berlin die neue Ampel-Koalition gebildet habe. Nur so behalte Berlin
eine Chance, die neuen Pläne zu stoppen.
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