Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast (Foto), zu § 219a / Äußerungen Jens Spahns:
„Jens Spahns durchsichtige Effekthascherei nervt. Es geht eben nicht darum, Menschen auszugrenzen.
Wieso es im Gesundheitswesen nicht möglich sein soll, durch Ärzte neutral zu informieren, versteht niemand.
Wir haben uns mit der Union darüber verständigt, dass es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird, den Katarina Barley als Justizministerin erarbeiten wird. Auch Spahn sollte den mal abwarten.“