„Ich erwarte von der Kommission konkrete und praktikable Vorschläge zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Dazu gehört auch, dass Förderprogramme für strukturschwache Regionen gestrafft und entbürokratisiert werden“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) anlässlich der konstituierenden Sitzung der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse in Berlin.
Haseloff, der an der Sitzung teilnimmt, betonte, dass es immer noch große regionale Unterschiede in Deutschland gebe, so beim Breitbandausbau oder in der ärztlichen Versorgung. Diese bestünden sowohl zwischen einzelnen Bundesländern wie zwischen Stadt und Land. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hätten zudem im Osten nur sehr wenige oberste Bundesbehörden ihren Sitz. Außerdem werde der Forderung des Grundgesetzes, dass bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden seien, nicht ausreichend entsprochen.
„Nur wenn die Menschen in Deutschland überall die gleichen Chancen haben, verhindern wir, dass bestimmte Regionen dauerhaft abgehängt werden und Politikverdrossenheit wächst“, erklärte Haseloff.
Die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse war von der Bundesregierung im Juli eingesetzt worden. Mit der heutigen konstituierenden Sitzung hat die Kommission mit Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ihre Arbeit aufgenommen. Bis Herbst 2020 will sie einen Abschlussbericht vorlegen.