"Ich glaube, es ist notwendig jetzt zu klären, ob dieser Erneuerungsprozess auch dazu führt, dass wir wieder eine stabile Regierung in Deutschland bekommen. Eine Regierung, die endlich das Regieren, das Handeln anfängt. Denn wir sehen ja, dass die Streitigkeiten über Monate hinweg uns geschwächt haben – nicht nur innenpolitisch, sondern vor allem auch europäisch, auch in der internationalen Politik und letztendlich könnte das ein Befreiungsschlag für die Kanzlerin sein, klarzustellen, dass sie die breite Unterstützung des Parlaments nach wie vor hat oder eben auch der Aufbruch hin zu einer neuen Regierung, sei es durch Regierungsumbildung oder auch durch Neuwahlen."
Auf die Frage, ob sich für sie als Abgeordnete durch den neuen CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus etwas ändere:
Das wird sich weisen müssen. Die Fraktion hat offensichtlich das erste Mal Selbstbewusstsein gezeigt. Sie hat klar gemacht, dass sie aus ihren Wahlkreisen etwas Anderes wahrnimmt als die Selbsthypnose im Kanzleramt, und wir werden schauen, ob das ein Erneuerungsprozess ist, der auch die Regierung der CDU/CSU, möglicherweise auch die SPD, ergreift oder ob hier ein Dauerkonflikt angelegt ist. Denn wenn Herr Brinkhaus jetzt versucht zu erklären, zwischen ihn und die Kanzlerin passe kein Blatt Papier, das kann man ihm nicht so richtig abnehmen, dann hätte die Kanzlerin ihn vorgeschlagen oder wenigstens nach seiner Wahl hätte es gemeinsame Bilder gegeben. Hier ist nur Herr Dobrindt aufgetreten, das war ja auch ein Signal, dass da ein bisschen mehr Platz als ein Blatt Papier ist.
Dazu, ob es ein positives Zeichen ist, dass im Fall Maaßen Fehler eingeräumt wurden:
Sicher muss ein Fehler auch eingeräumt werden, wenn er passiert. Aber letztendlich ist ja das Entscheiden, wie weit man sich schon offensichtlich von dem Gefühl in der Bevölkerung entfernt hat, (…) derartig abgehoben zu regieren. (…) Das sehen wir ja jetzt auch in der Causa Kauder. Die Kanzlerin hat offensichtlich kein Gespür dafür gehabt, was in ihrer Fraktion mittlerweile los ist (…).
Bild: Nicola Beer, FDP
Foto: MG RTL D