veröffentlicht am 21. Februar 2024
Die SPD-Fraktion begrüßt die Abwahl von Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Der Abwahlantrag wurde von Katja Pähle für die Koalition ins Parlament eingebracht.
Dieser Schritt ist notwendig und wurde maßgeblich durch die Recherchen von Correctiv unterstrichen. Siegmunds Teilnahme an dem Treffen von Rechtsextremen und Mitgliedern der WerteUnion in Potsdam sowie seine Haltung sind unvereinbar mit den Anforderungen an einen Ausschussvorsitzenden. Die Entscheidung erhielt breite Zustimmung im Landtag - sowohl von den Koalitionspartnern CDU und FDP als auch von den Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Wer so handelt, kann keinen Ausschuss im Landtag leiten", erklärte Dr. Pähle. "Wer sich als Gesicht des Rassismus präsentiert, kann nicht gleichzeitig das Gesicht des Landtages im Bereich Migration und Integration sein." Die Entscheidung zeigt das starke Engagement aller Fraktionen für
die Grundwerte der Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Pähle fügte hinzu: "Was wir derzeit auf den Straßen sehen, ist ein aktives Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Demokratie, für ein friedvolles Zusammenleben und gegen jeden Rassismus."
Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betonte in ihrer Rede, dass die Integrität des Landtags und die Werte der Demokratie oberste Priorität haben. Sie sagte: "Wir setzen damit ein klares Zeichen nach innen wie nach außen." Pähle unterstrich, dass die Handlungen und Positionen von Siegmund, insbesondere im Bereich der Zuwanderung und Integration, inakzeptabel sind.
Text / Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / Jens Schlüter
