veröffentlicht am Dienstag, 5. September 2023
Magdeburg. Nach der Anhörung am Freitag zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwartet die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen. Damit sollen Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen ermöglicht und der Ausbau von Radwegen vorangetrieben werden.
„Die angefragten Experten[...], unter anderem von ADAC, ADFC und Deutscher Bahn, Städte- und Gemeindebund, waren alle der Meinung, dass diese Änderungen sinnvoll sind. In bereits 13 Bundesländern können Carsharing-Autos auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden. In Sachsen-Anhalt müssen bisher Carsharing-Autos überwiegend auf privaten Stellplätzen geparkt werden. Diese Regelung ist das Gegenteil von Nutzerfreundlichkeit und macht die Angebote weniger sichtbar. Mit der Gesetzesänderung wird das Verfahren für die Kommunen, um Parkplätze zur Verfügung zu stellen, vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut. Nach den positiven Rückmeldungen zu unserem Gesetzentwurf kann es keine andere sinnvolle Reaktion der Koalitionsfraktionen geben als Zustimmung in der nächsten Ausschusssitzung und dann im Landtag“, sagt Cornelia Lüddemann, (Foto) Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Ebenfalls positiv aufgenommen wurde die Forderung nach einer neuen Klassifizierung von Radwegen. „Analog zur Klassifizierung von Straßen sollten Radwege in Gemeinde, Kreis- und Landesradwege eingeteilt werden. Damit wird deren Finanzierung und Planung klar zugeteilt. So kann Infrastrukturministerin Lydia Hüskens eigenständig landesbedeutsame Radwege zur Chefinnensache machen.“
Text & Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
