veröffentlicht am Donnerstag, 7. März 2024
Magdeburg/Mansfeld-Südharz. Der Landkreis Mansfeld-Südharz ist in finanzielle Schieflage geraten. Daraufhin erhält dieser jetzt Unterstützung vom Land. „Doch auch wenn die Landesregierung den Landkreis Mansfeld-Südharz mit rund 21 Millionen Euro in Folge der nichtigen Kreisumlage unterstützt, stehen doch weiter Probleme ins Haus. Für die beim Landkreis Mansfeld-Südharz darüber hinaus klaffende große Millionenlücke wird dem Landkreis die Verschuldung über Liquiditätskredite empfohlen. Was ohnehin problematisch ist, kann hier den dringenden Handlungsbedarf der Landesregierung erst recht nicht überdecken“, betont Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Die Landesregierung muss an die Ursachen ran und klären mit welchen Änderungen im Landesrecht Rechts- und Finanzsicherheit für die Landkreise insgesamt hergestellt werden kann. Es zeigt sich, dass wir mit den begrenzten Mitteln des Ausgleichsstock des Landes angesichts der Summen nicht weit kommen werden“, stellt Meister fest.
Text & Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
