Wolfgang Steiger: Kanzlerkandidat Schulz steht für Marsch in die Transferunion
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den konsequenten EU-Stabilitätskurs von Bundesfinanzminister Schäuble auf dem EU-Finanzministertreffen in Valletta. „Einmal mehr zeigt sich, dass der Bundesfinanzminister ein Garant für eine konsequente Stabilitätspolitik in der Europäischen Union ist“, erklärt Wolfgang Steiger ( Foto ), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Zukunftssichere Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum entstehen nicht durch Geld der Notenbank, europäische Umverteilung oder staatliche Konjunkturprogramme. Umso wichtiger ist es, Forderungen nach einem gemeinsamen Budgets für den Euroraum, einem europäischen Finanzminister, einer Bad Bank auf Europaebene und vor allem nach European Safe Bonds entschlossen abzuwehren.“
Der Wirtschaftsrat fordert schon länger eine verpflichtende Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen einzuführen und den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen: „Die Probleme unzureichender Wettbewerbsfähigkeit können dauerhaft nur durch Reformen in den jeweiligen Ländern gelöst werden. Während die Union dafür steht das Prinzip der Eigenverantwortung, das in der Krise aufgeweicht wurde, wieder zu stärken und weiterzuentwickeln, marschiert Kanzlerkandidat Schulz schnurstracks Richtung Vergemeinschaftung und Transferunion. Seine Medizin heißt Eurobonds, gemeinsame Einlagensicherung sowie eine Verabschiedung von der Sparpolitik“, warnt Wolfgang Steiger.
