Dienstag, den 21. Januar 2020
- Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative der FREIEN WÄHLER und Bürgerinitiativen kämpfen weiter gemeinsam Seite an Seite.
- Nach der gestrigen Krisensitzung der FREIEN WÄHLER steht fest, die Volksinitiative macht weiter!
Der Antrag zur Behandlung der Volksinitiative im Landtag kann zum jetzigen Zeitpunkt aus formalen Gründen nicht erfolgen. Allerdings ist der Volksinitiative und somit seinen Verbündeten Gelegenheit zu geben, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist von bis zu 3 Monaten (§ 5 Abs. 3 Volksabstimmungsgesetz) zu beheben.
Aus dem Schreiben des Landtages ist eindeutig zu entnehmen, dass nach stichprobenartiger Prüfung mit Hochrechnung ca. 8.000 fehlerhaft sind und somit mindestens 334 zum Erreichen des Quorums (von 30.000) fehlen.
Das heißt aber auch, es dürfen keine neuen Unterschriften gesammelt werden, sondern alle unvollständigen müssen ergänzt werden. Unter anderem fehlen Postleitzahlen, der Vorname und was wir befürchtet haben die Schrift einzelner wird als unlesbar eingestuft.
Dieter Kühn Vorsitzender der FREIEN WÄHLER sagt dazu „Nach der vermeintlichen Schlappe werden wir wieder in die Offensive gehen und mit allen gemeinsam die Volksinitiative, im Interesse der Bürger von Sachsen-Anhalt, zum Erfolg führen.”
Es liegt nun an uns, die formalen Mängel auf den gesammelten Formblättern innerhalb von 3 Monaten zu bereinigen und daraufhin die Unterlagen der Volksinitiative beim Landtag erneut einzureichen.
Nach Auskunft des Landtages bleibt der 04. Dezember 2019 als Stichtag der Einreichung bestehen.
Stefan Kretschmar Pressesprecher der FREIEN WÄHLER sagt zum Abschluss: „Die Volksinitiative FAIRE STRASSE hält weiter an dem Ziel der Abschaffung der teilweise existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2019 fest.“
