Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,
Chris Schulenburg (Foto), hat der SPD-Fraktion mit Blick auf deren Forderung zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge populistisches Getöse im Vorfeld der Kommunalwahlen vorgeworfen.
„Grundsätzlich klingt es verlockend, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Fragen der genauen Finanzierung, der Regelung der Altfälle - rund 60 Prozent der Bürger haben bereits gezahlt - sowie der Erhebungspraxis sind aber ungeklärt. Vor diesem Hintergrund verwundert uns, dass die SPD-Fraktion unabgestimmt nach vorne prescht. Ein Schelm, wer politisches Kalkül dahinter vermutet.
Einen Teil der möglichen Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer einzunehmen, wie es bereits die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen hat, lehnen wir ab. Der Vorschlag würde insgesamt zu deutlich höheren Kosten führen. Darüber hinaus steht eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Gegensatz zu dem Bestreben, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, insbesondere für Familien die erstmalig Wohneigentum erwerben, zu prüfen.
Auch der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine prominente Forderung ist, die Umsetzung aber viele Unwägbarkeiten beinhaltet. So kam ein Gutachten erst kürzlich zu dem Ergebnis, dass der rot-rot-grüne Versuch in Thüringen verfassungswidrig sei.
Darüber hinaus ist eine solche Forderung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages. Aus den oben genannten Gesichtspunkten lehnt die CDU-Fraktion die Abschaffung bis zur Vorlage einer detaillierten Datenbasis ab“, so Schulenburg.