Dienstag, den 11. Februar 2020
In einem offenen Brief haben die Krankenhäuser Sachsen-Anhalts an die Landespolitiker in Magdeburg appelliert, die jahrelange Krankenhausinvestitionsunterfinanzierung durch das Land zu beenden und die Initiative von Sozialministerin Grimm-Benne, ein vierjähriges Landeskreditprogramm in Höhe von 700 Mio. Euro für die angeschlagenen Krankenhäuser im Land aufzulegen, umzusetzen.
In dem Brief heißt es u. a.:
„Tun Sie was! Denn so kann es nicht weitergehen! Wir brauchen dringend Investitionsmittel - um das knappe Personal zu entlasten, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und erforderliche Strukturanpassungen zu finanzieren. Wir sind bereit, notwendige Strukturanpassungen mitzutragen. Wir werden uns einem notwendigen planbaren und transparenten Strukturwandel nicht verschließen und Verantwortung auch dafür übernehmen. Tun Sie das bitte auch. Übernehmen Sie Verantwortung für die Sicherstellung der stationären Versorgung in unserem Land.“
Hintergrund: Sachsen-Anhalt liegt im bundesdeutschen Vergleich bei der Bereitstellung von Investitionsmitteln durch das Land an letzter Stelle. Laut jüngster Untersuchung (isw-Studie 2019) beträgt der aktuelle Investitionsbedarf der Krankenhäuser im Land 1,5 Mrd. Euro. In dieser enorm hohen Zahl sind die Investitionsbedarfe der beiden Universitätsklinika noch nicht berücksichtigt. Hinzu kommen sinkende Einnahmen aus der Behandlungsvergütung sowie steigende gesetzliche Auflagen, deren Nichteinhaltung streng sanktioniert wird.
Am kommenden Montag befasst sich der Ausschuss für Finanzen im Landtag Sachsen-Anhalt mit dem Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021.
Der vollständige Wortlaut des Offenen Briefes:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtags Sachsen-Anhalt, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, sehr geehrte Frau Ministerin Grimm-Benne, sehr geehrter Herr Minister Richter, sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Willingmann, mit Hoffnung und Erleichterung haben wir den Vorschlag von Frau Ministerin Grimm-Benne zur Kenntnis genommen, ein vierjähriges Landeskreditprogramm in Höhe von 700 Mio. Euro für die angeschlagenen Krankenhäuser im Land aufzulegen. Umso größer war die Bestürzung, als bekannt wurde, dass die Beratungen der Regierungsparteien hierzu vertagt worden sind.
Unsere wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zunehmend. Verantwortlich dafür sind neben den gesetzlichen Vorgaben der Bundesebene auch das Land mit seiner Pflicht zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung (duale Finanzierung). 2019 musste das erste Krankenhaus in Sachsen-Anhalt Insolvenz anmelden. 2020 wird ein kleines Krankenhaus im nördlichen Teil Sachsen-Anhalts aufgrund der finanziellen Schieflage schließen. Mindestens ein Drittel schreibt rote Zahlen. Wer von uns wird der nächste sein? Die chronische Unterfinanzierung ist allgegenwärtig. In zwei Studien haben wir Ihnen die prekäre Investitionslage im stationären Bereich erklärt – vor fünf Jahren und zuletzt vor einigen Monaten. Da hat Sie die unvorstellbar hohe Zahl von 1,5 Mrd. Euro Investitionsbedarf der Krankenhäuser (ohne Uniklinika!) erschreckt. Alle finanzpolitischen Sprecher aller Fraktionen haben daraufhin erklärt: Da müssen wir was tun. Tun Sie was! Denn so kann es nicht weitergehen!
Wir brauchen dringend Investitionsmittel – um das knappe Personal zu entlasten, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und erforderliche Strukturanpassungen zu finanzieren.
Wir fordern Sie auf, den Vorschlag von Ministerin Grimm-Benne zu unterstützen und umzusetzen.
Wir sind bereit, notwendige Strukturanpassungen mitzutragen. Wir werden uns einem notwendigen, planbaren und transparenten Strukturwandel nicht verschließen und Verantwortung auch dafür übernehmen.
Tun Sie das bitte auch. Übernehmen Sie Verantwortung für die Sicherstellung der stationären Versorgung in unserem Land. Wenn sich jetzt nichts tut, Sie jetzt nicht reagieren, werden wir eine bedarfsgerechte Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger bald nicht mehr sicherstellen können.
Wir zählen auf Sie. Sagen Sie JA zu einem Landeskreditprogramm für die Kliniken Sachsen-Anhalts!
Die Krankenhäuser Sachsen-Anhalts
