veröffentlicht am Freitag, 22. März 2024
Magdeburg. In der jüngsten Landtagsdebatte bekräftigt die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre feste Überzeugung, dass der Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges nicht durch eine Eskalation des Konfliktes oder eine Beteiligung Deutschlands am Waffengang gegen Russland erreicht werden kann.
Der parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben (Foto) machte dazu deutlich: „Ich bin für eine NATO, die abschreckt und jeden Quadratmeter des Bündnisses verteidigt. Ich bin für eine starke Bundeswehr, die bestens ausgerüstet und ausgebildet ist.“ Diese Aussage unterstreicht die Position der SPD für eine stabile Verteidigungsbereitschaft, die jedoch nicht mit Kriegsrhetorik oder -handlungen verwechselt werden darf.
Erben äußerte sich zudem kritisch über die zunehmende Kriegsrhetorik in Teilen der Politik und Medienlandschaft: „Krieg bedeutet unendliches Leid für die Zivilbevölkerung und die Soldaten auf dem Schlachtfeld.“ Mit dieser Perspektive appelliert Erben an eine sachliche und menschenfokussierte Debatte über Sicherheitspolitik, fernab von dramatisierenden Darstellungen und Kommentaren.
Zum Thema der deutschen Außenpolitik und der Unterstützung der Ukraine sagte Erben hinzu: „Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Krieg in Ukraine nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann. Deutschland kann diesen Krieg nicht beenden, das kann Putin sofort tun, indem er seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Ob die Ukraine verhandelt, muss in Kiew entschieden werden und solange die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren ist, wird sie von Deutschland unterstützt.“ und fügt hinzu: „Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei in diesem Krieg werden. Diese rote Linie hat Bundeskanzler Olaf Scholz schon zu Beginn der russischen Aggression gezogen. Deutschland kann froh sein, dass der Kanzler so besonnen agiert und keine deutsche Kriegsbeteiligung riskiert.“
Text & Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
