Dirk Wiese (SPD) zum Urteil im Fall Walter Lübcke

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese (Foto), zum Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke:

„Der kaltblütige Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 hat uns alle schockiert. Die Verurteilung des Angeklagten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Es ist ein Urteil, das hoffentlich Signalwirkung hat.

Rechtsextremer Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft. Wir mussten zu oft mit ansehen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Um den Nährboden für solche Taten austrocknen zu können, ist es wichtig, dass das beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität jetzt endlich kommt.“