Veröffentlicht am 24. November 2023
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur/MDN) - In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt nun auf eine Reform des Instruments, um zentrale Transformationsaufgaben bewältigen zu können: "Die Schuldenbremse muss bleiben", sagte Haseloff dem "Stern", aber für "sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft" müssten "verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren". Damit stellt sich Haseloff hinter Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der am Donnerstag als erster CDU-Regierungschef nach dem jüngsten Karlsruher Urteil für eine Lockerung der Schuldenbremse plädiert hatte.
"Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut", sagte Wegner dem "Stern". "Die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich." Wegner, der sich damit gegen den Kurs von Merz gestellt hatte, warnte eindringlich davor, zu glauben, nach dem Karlsruher Urteil einfach weiter machen zu können. Merz sieht nach eigenen Angaben bislang keine Gründe für eine Änderung der Regeln.
Insbesondere unter den Ministerpräsidenten ist dieser Kurs aber umstritten. Die CDU-Regierung in Schleswig-Holstein hatte zuletzt bereits eine Haushaltsnotlage ausgerufen.
Text / Foto: dts
