Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt (19/23567). Damit sollen laut Vorlage die Vorschläge der "Kommission Kinderschutz" der Landesregierung Baden-Württemberg zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) umgesetzt werden. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge der sogenannte Staufener Missbrauchsfall, der in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit gefunden habe und neben der Frage, ob von den beteiligten staatlichen Institutionen Fehler gemacht wurden, zu der Frage geführt habe, ob und gegebenenfalls wie die bestehenden Verfahren des Kinderschutzes verbessert werden können, um Kindern und Jugendlichen größtmöglichen Schutz zu bieten. Die "Kommission Kinderschutz" habe über hundert Einzelempfehlungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Kinderschutzes erarbeitet und der Öffentlichkeit am 17. Februar 2020 in einem Abschlussbericht vorgestellt.
Berlin: (hib/STO) Seit Anfang 2019 haben das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die nachgeordneten Bundesbehörden insgesamt 127 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23341) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22380). Wie daraus ferner hervorgeht, bezieht sich die Antwort auf Meinungsumfragen, die mindestens zum Großteil innerhalb Deutschlands von nicht der Bundesregierung angehörenden Akteuren durchgeführt wurden. Erfasst worden seien neben repräsentativen auch nicht repräsentative Meinungsumfragen.
Berlin: (hib/STO) Wegen nichtdienstlicher Abfragen in einer Datenbank sind gegen Bedienstete der Bundespolizei in 13 Fällen im laufenden Jahr und in 15 Fällen im vergangenen Jahr dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (190/22851) hervor. Danach wurde in neun Fällen Strafanzeige erstattet. In elf Fällen seien Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- beziehungsweise personalrechtliche Sanktionen verhängt worden, während 17 weitere Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen seien. Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht seien in keinem Fall verhängt worden. In zwei Fällen sei die Einstellung der Strafverfahren erfolgt.
Gegen Bedienstete des Bundeskriminalamtes wurden den Angaben zufolge in zwei Fällen nichtdienstlicher Abfragen in einer Datenbank im Jahr 2019 und in einem Fall eines gescheiterten Versuchs einer solchen Abfrage im Jahr 2020 Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- beziehungsweise personalrechtliche Sanktionen verhängt.
Gegen Bedienstete des Zolls wurden dienstrechtliche Maßnahmen laut Vorlage in sechs Fällen nichtdienstlicher Abfragen in einer Datenbank in 2019 und zwölf solcher Fälle in 2020 eingeleitet. In einem Fall sei Strafanzeige erstattet worden. In sieben Fällen seien Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- beziehungsweise personalrechtliche Sanktionen verhängt worden; sechs weitere Disziplinarverfahren seien noch nicht abgeschlossen. Ein Strafverfahren sei noch nicht abgeschlossen. ?In zwei Fällen seien die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt worden.
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurden in einem Fall einer nichtdienstlichen Abfrage in einer Datenbank im Jahr 2019 Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- beziehungsweise personalrechtliche Sanktionen verhängt, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. Gegen Bedienstete des Bundesnachrichtendiensts sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst wurden im laufenden und im vergangenen Jahr den Angaben zufolge in keinem Fall dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet.
Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzung der Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23477) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem erläutern, welche Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, um bereits abgeschriebene Waren vor der Vernichtung zu bewahren und diese weitergebenden Organisationen zu überlassen.
Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion stellt sogenannte Muttermilchbanken in Krankenhäusern in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23284). Dort kann Muttermilch gespendet, untersucht, gelagert und an Säuglinge verteilt werden, die keine oder nicht ausreichend Muttermilch von der eigenen Mutter erhalten können. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Muttermilchbanken in Deutschland an Kliniken angegliedert sind oder mit Kliniken kooperieren.