Berlin: (hib/EIS) Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) hat sich als Förderinstrument zur Verteilung der Hilfen zur Bewältigung von Waldschäden bewährt. Im Gegensatz dazu hätte ein eigens dafür geschaffenes Bundesprogramm erst etabliert werden müssen, meint die Bundesregierung in einer Antwort (19/23276) auf eine Kleine Anfrage (19/22839) der AfD-Fraktion. Außerdem hätten dafür neue Strukturen geschaffen werden müssen, die Verzögerungen zur Folge gehabt hätten. Auch eine beihilferechtliche Notifizierung auf EU-Ebene, um entsprechende Hilfen abrufen zu können, wäre erforderlich gewesen. Zufrieden zeigt sich die Regierung mit dem Mittelabfluss, der zum Stichtag 30. Juni 2020 bereits bei 69 Prozent des für das Jahr 2020 zur Verfügung stehenden Mittelvolumens auf Grundlage der Anträge bei den Bewilligungsstellen der Bundesländer gelegen habe. Die Hilfen würden so gut angenommen, dass der Bund eine Umschichtung der Mittel von den Bundesländern in die Wege geleitet habe, die weniger von den Waldschäden betroffenen seien und damit weniger Antragseingänge zu verzeichnen hatten, hin zu jenen Ländern, die aufgrund höherer Waldschäden sehr hohe Antragseingänge aufweisen würden.
Berlin: (hib/EIS) Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist von 299.134 im Jahr 2010 auf 275.392 im Jahr 2016 gesunken. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes in einer Antwort (19/23172) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22764) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Im selben Zeitraum sei zudem die Anzahl der Betriebe mit Schweinen deutschlandweit von 60.097 auf 40.267 zurückgegangen und die der Betriebe mit Zuchtsauen von 20.815 auf 11.907.
Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert das Projekt zur Webseite www.lebensmittelklarheit.de für den Zeitraum von Juli 2019 bis Dezember 2022 in einer Höhe von bis zu 2.930.000 Euro. Ziel sei es, die Informationen für die Verbraucher im Portal anschaulicher zu vermitteln und leichter zugänglich zu machen, heißt es in einer Antwort (19/23204) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22907) der AfD-Fraktion. Weiter heißt es, dass die Webseite einen Relaunch erhalten soll. Das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Hessen betrieben.
Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) prüft derzeit ein Preiswerbeverbot für Fleisch. Dabei habe die juristische Prüfung ergeben, dass ein mögliches Preiswerbeverbot in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte eingreifen würde und daher einer entsprechenden Rechtfertigung bedürfe. Ferner sei unionsrechtlich die Warenverkehrsfreiheit zu beachten, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/23205) auf eine Kleine Anfrage (19/22812) der FDP-Fraktion. Dazu heißt es weiter, dass die Preisbildung nicht Gegenstand der vom BMEL vorgesehenen Regelung sei. Die Regelung soll sich auf Werbeaussagen beziehen, die den besonders günstigen Preis als Argument für den Erwerb von Fleisch verwenden. Es gehe darum, eine Werbung zu verhindern, die den Eindruck erweckt, der Preis sei der Parameter, auf den es bei dem Erwerb von Fleisch ankomme. Eine solche Werbung erscheine im Hinblick auf den besonderen Stellenwert von Fleisch als ein von Nutztieren gewonnenes Lebensmittel problematisch.
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/23458) für die Vorschläge der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik (GAP). Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem darüber Auskunft geben, welche Vorschläge dem Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) und dem EU-Rat Landwirtschaft und Fischerei vorgelegt wurden.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/23433) von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigen sich die Abgeordneten danach, aus welchen Anlässen das MRI in dem Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen haben ersuchen lassen.