header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image

Politik-News: Rolf Mützenich (SPD) zu Iran/USA

muetzenich rolf gross

Freitag, den 21. Juni 2019


Statement des kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich (Foto), zu Iran/USA:

„Die Lage am Persischen Golf wird von Tag zu Tag explosiver. Angriffe auf Öltanker, der Abschuss einer US-Drohne und jetzt der Abbruch eines bereits eingeleiteten Angriffs der US-Luftwaffe auf iranische Ziele zeigen das Ausmaß der Eskalationsspirale. Obwohl beide Seiten beteuern, sie wollten keinen Krieg, droht die Gefahr, dass ein weiterer Funke genügt und der nicht gewollte Krieg wird real.

Die Hardliner und Scharfmacher auf allen Seiten müssen ihre brandgefährliche Rhetorik zurückfahren und jede weitere Provokation unterlassen. Die öffentlichen Anschuldigungen unterstreichen erneut, wie wichtig die sofortige Einsetzung einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ist. Nur die UNO kann eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle garantieren. Wir unterstützen ausdrücklich die entsprechenden Vorschläge des UNO-Generalsekretärs António Guterres, ebenso sein Angebot, in die Region zu fahren und zu vermitteln. Der UN-Sicherheitsrat muss seiner Verantwortung gerecht werden und seinem Generalsekretär den Rücken stärken.

Was die Region jetzt vor allem braucht ist Deeskalation und Dialog. Deutschland muss auch im Rahmen der Europäischen Union aktiv werden, um die tiefen Gräben zu überbrücken und Gesprächskanäle zu öffnen. Es geht jetzt darum, der internationalen Diplomatie in dieser gefährlichen Situation eine Chance zu geben, um der drohenden Kriegsgefahr aktiv zu begegnen. So wie wir militärische Drohgebärden ablehnen, werden wir uns an derartigen Auseinandersetzungen nicht beteiligen.“