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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 26. Juli 2021

  1. Förderung durch das Bundesprogramm Demokratie leben!
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort
  2. 1,5 Millionen Euro für Wanderausstellung zu NS-Opfergruppen
    Kultur und Medien/Antwort
  3. Förderung von Gedenkstättenbesuchen
    Kultur und Medien/Antwort
  4. Anspruch auf Kinderkrankengeld
    Gesundheit/Antwort
  5. Tübinger Weg zur Eindämmung der Corona-Pandemie
    Gesundheit/Antwort
  6. Fragen der Grünen zur Gleichstellungsstrategie
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  7. FDP fragt nach Infektionsgeschehen in Schulen und Kitas
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  8. Pandemiekonzepte in der Frühkindlichen Bildung
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage


01. Förderung durch das Bundesprogramm Demokratie leben!

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) In den Jahren 2019 und 2020 wurden im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" alle Förderanträge für Projekte und Maßnahmen, die sich gegen Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus richten, bewilligt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31409) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31006) hervor.

Informationen zu den geförderten Projekten und Maßnahmen seien öffentlich zugänglich auf der Webseite des Bundesprogramms (www.demokratie-leben.de). Die Prüfung der Förderanträge werde durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) vorgenommen. Auf die Fragen der Liberalen nach Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz verweist die Regierung auf ihre Antworten (19/356319/9152 und 19/21848) auf Kleine Anfragen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.



02. 1,5 Millionen Euro für Wanderausstellung zu NS-Opfergruppen

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Bund fördert aktuell eine Wanderausstellung zu den NS-Opfergruppen der sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" mit 1,5 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort der Regierung (19/31386) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/30822) hervor. Ziel der Ausstellung sei es, beide Verfolgtengruppen stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und ihnen einen angemessenen Platz im staatlichen Erinnern zu verschaffen.



03. Förderung von Gedenkstättenbesuchen

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat in den Jahren 2016 bis 2019 durchschnittlich 50 Gedenkstättenfahrten im Rahmen der Richtlinienförderung gefördert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/31428) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/31008) hervor. Durch das Bundesfamilienministerium seien zwischen 2016 und 2019 zwischen 206 und 232 Gedenkstättenfahrten im schulischen Kontext pro Jahr gefördert worden. Im Rahmen der Erwachsenenbildung seien im gleichen Zeitraum zwischen 107 und 142 Gedenkstättenfahrten pro Jahr gefördert worden.



04. Anspruch auf Kinderkrankengeld

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über den Anspruch auf Kinderkrankengeld informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31591) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31336). Danach erhalten Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von ihrer Krankenkasse Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben und eine andere im Haushalt lebende Person dies nicht übernehmen kann.

Der Anspruch auf Krankengeld bestehe für jedes Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für längstens zehn Arbeitstage im Kalenderjahr, bei Alleinerziehenden für längstens 20 Arbeitstage. Insgesamt sei der Anspruch auf 25 Arbeitstage - bei Alleinerziehenden 50 Arbeitstage - im Kalenderjahr begrenzt.

Wie die Bundesregierung mit Verweis auf die andauernde Corona-Pandemie weiter ausführt, können gesetzlich krankenversicherte Eltern im Kalenderjahr 2021 für jedes gesetzlich krankenversicherte Kind für bis zu 30 Arbeitstage (alleinerziehende Versicherte für bis zu 60 Arbeitstage) Kinderkrankengeld erhalten. Bei mehreren Kindern bestehe der Anspruch je Elternteil für nicht mehr als 65 Arbeitstage, für Alleinerziehende für nicht mehr als 130 Arbeitstage.

Im Jahr 2021 besteht der Anspruch auf Kinderkrankengeld den Angaben zufolge auch in den Fällen, in denen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorübergehend geschlossen werden.

Ferner bestehe der Anspruch auch, wenn zum Beispiel von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird. Auch wenn der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht, könne ein Anspruch auf Kinderkrankengeld geltend gemacht werden. Anträge auf Kinderkrankengeld können laut Vorlage bei der Krankenkasse gestellt werden

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben alle berufstätigen und selbstständigen Eltern einen Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG, wenn sie ihre Kinder wegen pandemiebedingt behördlich geschlossener Einrichtungen zu Hause betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Die Antragsbearbeitung, Bescheidung und Auszahlung liege nicht in der Verantwortung des Bundes und werde auf Landesebene durchgeführt. Dabei unterscheiden sich laut Bundesregierung die für die Antragsbearbeitung zuständigen Behörden je nach Land.



05. Tübinger Weg zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den "Tübinger Weg" zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31511) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31177). Wie die Bundesregierung darin ausführt, finden sich Aspekte des "Tübinger Wegs" wie der Schutz von vulnerablen Gruppen und ein flächendeckender Einsatz von Schnelltests "insbesondere bereits in den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Frühjahr 2020 für vulnerable Gruppen, zum Beispiel in Alten- und Pflegeeinrichtungen oder auch zur Prävention und für das Management von Covid-19 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende".

Im Unterschied zum "Tübinger Weg" sei ein Multikomponentenansatz gewählt worden. So wurde laut Bundesregierung "frühzeitig eine Nationale Teststrategie entwickelt und publiziert".

In zahlreichen Dokumenten werden der Antwort zufolge vom RKI Informationen zum Einsatz und der Aussagekraft von PCR- und Antigentests zur Verfügung gestellt. Aktuell habe das RKI auch Empfehlungen für mögliche Testkonzepte in Kindergärten und Schulen vorgelegt, heißt es in der Antwort weiter.



06. Fragen der Grünen zur Gleichstellungsstrategie

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die von der Bundesregierung im Juli 2020 beschlossenen Gleichstellungsstrategie. In einer Kleinen Anfrage (19/31224) will sie unter anderem wissen, ob alle geplanten Maßnahmen umgesetzt worden sind und welche der in der Strategie aufgeführten Ziele sich empirisch messen lassen.



07. FDP fragt nach Infektionsgeschehen in Schulen und Kitas

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem SARS-CoV2-Infektionsgeschehen in Schulen und Kitas. In einer Kleinen Anfrage (19/31459) will sie unter anderem wissen, wie viele Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen im Kita-Register der Corona-Kita-Studie registriert sind und wie die Bundesregierung die Aussagekraft des Registers bewertet. Zudem fragt sie, ob und welche Instrumente zur bundesweiten Erfassung des Infektionsgeschehens in Schulen existieren.



08. Pandemiekonzepte in der Frühkindlichen Bildung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit 2020 ergriffen hat, um Pandemie- und Hygienekonzepte in der Frühkindlichen Bildung für zukünftige pandemische Lagen zu erarbeiten. In der entsprechenden Kleinen Anfrage (19/31126) möchte sie zudem erfahren, welche Ressourcen die Bundesregierung den Bundesländern für die Erarbeitung von Pandemie- und Hygienekonzepten zur Verfügung stellt.