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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 17. Juli 2019

  1. Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten
  2. Regierung fördert bessere Arbeitsqualität
  3. Dialog über psychiatrisches Hilfssystem
  4. Regierung betont Transparenz
  5. Diversität im Spitzensport
  6. Pyrotechnik in Fußballstadien


01. Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Rechtsgrundlagen für einen Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11478) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11133). Wie die Bundesregierung darin schreibt, stehen in der Strafprozessordnung (StPO) bereits geeignete Rechtsgrundlagen für den Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten zur Verfügung. Paragraf 94 StPO erlaube sowohl die Beschlagnahme von Geräten als auch die Beschlagnahme von Daten. Vernetzte Geräte und die hierauf gespeicherten Daten seien hiervon nicht ausgenommen.

Soweit über das vernetzte Gerät Telekommunikation erfolgt, findet der Antwort zufolge Paragraf 100a StPO Anwendung. Eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung könne in diesem Fall nur unter den in diesem Paragrafen geregelten Voraussetzungen erfolgen.

Soweit es sich bei dem vernetzten Gerät um ein informationstechnisches System handelt, finden laut Bundesregierung die Bestimmungen von Paragraf 100b StPO Anwendung. Ein Eingriff in das informationstechnische System und die Erhebung von Daten hieraus dürfe nur erfolgen, soweit die dort geregelten Eingriffsvoraussetzungen vorliegen.



02. Regierung fördert bessere Arbeitsqualität

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung begrüßt Aktivitäten der Länder zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Gestaltung der Mitbestimmung im Betrieb. Jedem Bundesland stünden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung, um Projekte zu fördern, die nachhaltige und hochwertige Beschäftigung, soziale Inklusion und die Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung fördern, schreibt sie in einer Antwort (19/11476) auf eine Kleine Anfrage (19/11062) der Fraktion Die Linke. Darüber hinaus engagiere sich die Bundesregierung mit weiteren Programmen und Initiativen, um die Arbeitsqualität zum Nutzen von Beschäftigten und Unternehmen zu verbessern. Beispielhaft nennt sie die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA), mit der "gesunde, sichere und motivierende Arbeitsbedingungen" gestaltet werden sollen.



03. Dialog über psychiatrisches Hilfssystem

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode einen Dialog zur Weiterentwicklung der Hilfsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen durchführen. Daran sollen Vertreter von Fachverbänden einschließlich der Selbsthilfe sowie weitere Experten teilnehmen, schreibt sie in einer Antwort (19/11473) auf eine Kleine Anfrage (19/11058) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Gesundheitsreformgesetze der vergangenen Jahre hätten die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung bereits wesentlich verbessert, betont sie. Damit solle der Grundsatz "ambulant vor stationär" in Zukunft noch besser umgesetzt werden. Notwendig sei jedoch eine stärkere Verzahnung und Koordinierung der Hilfsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen.



04. Regierung betont Transparenz

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Entstehung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist nach Auffassung der Bundesregierung transparent nachvollziehbar. So würden Referentenentwürfe und Stellungsnahmen von Verbänden sukzessive auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums veröffentlicht, betont sie in einer Antwort (19/11475) auf eine Kleine Anfrage (19/11061) der Fraktion Die Linke.

Darüber hinaus sei es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar", wie von den Fragestellern gefordert sämtliche Informationen und Daten wie Veranstaltungen, Sitzungen und Termine und deren Teilnehmer vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. "Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle", schreibt die Bundesregierung. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen erreicht.



05. Diversität im Spitzensport

Sport/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Da die Spitzensportförderung der Bundesregierung funktionsbezogen erfolgt, findet "keine Differenzierung nach Geschlechtsidentitäten bei der Förderung des Spitzensports statt" und es werden auch keine Statistiken darüber geführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11446) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11008). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie sich das Verhältnis zwischen Frauen und Männern in Sportförderstellen bei Bundeswehr, Zoll und Polizei in den vergangen zwei Jahrzehnten verändert habe. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass ihr keine Erkenntnisse dazu vorlägen, ob im Olympiakader, im paraolympischen Kader oder in einem der Perspektivkader auch Menschen trainieren, die sich nicht in ein binäres Geschlechterverhältnis einordnen lassen.

Eine Sportförderstelle haben bei der Zollverwaltung 66 Sportlerinnen und Sportler inne. Bei der Bundeswehr stehen nach Angaben der Bundesregierung 744 Förderplätze zur Verfügung und bei der Bundespolizei 160 Plätze von denen derzeit 149 besetzt seien.



06. Pyrotechnik in Fußballstadien

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Pyrotechnik in Fußballstadien" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/11433). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Menschen "in den vergangenen abgeschlossenen zehn Saisons in Bundesliga, 2. Bundesliga und 3. Liga durch Pyrotechnik nach Kenntnis der Bundesregierung verletzt" wurden. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Fans "nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen abgeschlossenen zehn Saisons in Bundesliga, 2. Bundesliga und 3. Liga im Stadion" waren.


Foto: Bundesregierung / Bergmann