Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Man wolle dazu beitragen, dass an sich sinnvolle Gewerbegebietsentwicklungen eher umgesetzt werden können sowie ausgebaute Gewerbegebiete befriedigend genutzt werden, weil die Finanzierung des notwendigen Straßenausbaus zur Herstellung einer bedarfsgerechten Straßenanbindung gesichert ist, heißt es zur Begründung im "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes" (19/25632). GRW steht für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufga
Berlin: (hib/PK) Der Rechenschaftsbericht der CDU (1. Teil, Bundestagsparteien, Band I) liegt für das Jahr 2019 als Unterrichtung (19/25700) des Bundestagspräsidenten vor. Die Zusammenstellung beinhaltet die Vermögensbilanz einschließlich der an die Partei geflossenen Spenden.
Berlin: (hib/PEZ) Um die Fördermittel für den Klimaschutz im Gebäudebereich geht es in einer Kleinen Anfrage (19/25728) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten erkundigen sich detailliert nach bewilligten Fördermitteln im CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die Jahre 2018 bis 2020.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Sicherung eines Wettbewerbs bei der Normung. In einer Kleinen Anfrage (19/25572) erkundigen sich die Abgeordneten nach einer Bewertung des Bundeskartellamts zur Normung und zu Herausforderungen und Gefahren dabei. Sie möchten auch wissen, ob das Amt am Prozess der Normung beteiligt ist.
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte wissen, wie viele Rüstungsexporte die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr genehmigt hat. In einer Kleinen Anfrage (19/25580) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Gesamtwert von Einzelgenehmigungen und nach weiteren Kenngrößen in diesem Zusammenhang.