Berlin: (hib/MWO) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung hat für die Bundesregierung höchste Priorität, wie sie in ihrer Antwort (19/23100) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22738) schreibt. Angesichts des Missbrauchskomplexes Bergisch Gladbach wollten die Fragesteller unter anderem wissen, ob sie Maßnahmen gegen eine Wiederholung solch eines Umfangs von Kindesmissbrauchs zu treffen gedenkt.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, stehen den Ermittlungsbehörden bereits zahlreiche Instrumente zur Verfügung, um gegen Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von kinder- und jugendpornographischen Schriften vorzugehen. Die Bundesregierung sehe es jedoch als notwendig an, bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und von Kinderpornografie im Hinblick auf die Ermittlungsbefugnisse insbesondere mit der technischen Entwicklung auf der Täterseite Schritt zu halten. Um die Strafverfolgung auf diesem Gebiet daher noch effektiver auszugestalten, habe das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem auch die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden bei der Telekommunikationsüberwachung,
Zudem habe das Bundesjustizministerium im August 2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt verbessert werden soll. Um Kinder vor einer Kontaktanbahnung im Internet und insbesondere in Social Media Diensten zu schützen, bedürfe es zudem der Modernisierung des gesetzlichen Kinder- und Jugendmedienschutzes. Weiter wird in der Antwort darauf verwiesen, dass die Reformkommission zum Sexualstrafrecht eine grundlegende Überarbeitung und Neuordnung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) vorgeschlagen hat. Forderungen der Kommission seien bereits in dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder aufgegriffen worden. Der Zeitbedarf für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts lasse sich derzeit nicht näher bestimmen.
Berlin: (hib/PK) Die Regelungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sind nach Ansicht der Bundesregierung datenschutzkonform. Ein wichtiges Kriterium sei die Ausgestaltung der ePA als freiwillige Anwendung, heißt es in der Antwort (19/23243) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22825) der FDP-Fraktion.
Auch könnten Versicherte bereits in der ersten Umsetzungsstufe ab 2021 entscheiden, welche Daten in der Akte gespeichert, nicht aufgenommen oder wieder gelöscht werden sollen. Sie könnten auch entscheiden, welchem Arzt sie den Zugriff erteilen oder versagen und einzelne Dokumente in einem geschützten Bereich speichern.
Auch in der ersten Ausbaustufe gelte nicht das "Alles-oder-nichts-Prinzip", sondern es bestehe eine Wahlmöglichkeit, was den Zugriff auf Daten angehe. Zudem stehe es den Versicherten frei, jederzeit alle Daten in der Akte zu löschen. Der Freiwilligkeit stehe auch nicht entgegen, dass Versicherte in der ersten Umsetzungsstufe keine dokumentenbezogene Einwilligung erteilen könnten.
Die ePA ist nach Angaben der Bundesregierung das Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen. In der Akte sollen auf Wunsch der Versicherten Befunde, Diagnosen, Therapien, Behandlungsberichte, Medikationspläne, Impfungen, Arztbriefe und Notfalldaten gespeichert werden. Die ePA wird stufenweise eingeführt. Die erste Stufe steht ab 2021 zur Verfügung, das technisch aufwendigere sogenannte feingranulare Berechtigungskonzept folgt ab 2022.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über Kinder- und Jugendwahlen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/23081) möchte sie unter anderem erfahren, mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe die Bundesregierung die Projekte "Juniorwahl" und "U-18-Wahl" in den vergangenen fünf Jahren strukturell und finanziell gefördert hat. Zudem fragt sie nach der Zahl der Teilnehmer bei den Projekten in den vergangenen fünf Jahren und ihrer wissenschaftlichen Evaluation.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Arbeitsweise des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und seiner nachgeordneten Behörden während der Corona-Pandemie. In einer Kleinen Anfrage (19/23092) will sie unter anderem wissen, wie viele Überstunden in den vergangenen zwölf Monaten im Ministerium und den Behörden geleistet wurden, wie viele Neueinstellungen vorgenommen wurden, wie viele Arbeitsplätze für Homeoffice ausgerüstet sind und wie viele Fehlzeiten und Dienstreisen es gab. Zudem möchte sie erfahren, ob es zu Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums kam.
Berlin: (hib/HAU) Wie sich die Bundesregierung zu dem Vorhaben des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) positioniert, Sportler und Sportlerinnen, die im Alltag ohne Rollstuhl auskommen und nur leichte körperliche Einschränkungen haben, von den Paralympischen Spielen 2021 in Tokio auszuschließen, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22727) wissen. Ob die Bundesregierung bereits Initiativen beim IPC unternommen hat, um Sportlerinnen und Sportler zu unterstützen und auf den Ausschluss bereits qualifizierter Athleten hinzuweisen, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.