Berlin: (hib/HLE) 496 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben im Jahr 2019 7.883 Geschäfte in Finanzinstrumenten angezeigt. Nach Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (19/23144) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22715) wurden im ersten Halbjahr 2020 von 531 Beschäftigen 8.267 Geschäfte in Finanzinstrumenten angezeigt. Vom Jahr 2019 bis Mitte 2020 seien 333 Geschäfte in Finanzinstrumenten mit Bezug zur Wirecard AG angezeigt worden.
Wie die Bundesregierung erläutert, unterliegen private Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten einer nachträglichen Anzeigepflicht. Die angezeigten privaten Finanzgeschäfte würden daraufhin geprüft, ob die meldenden Beschäftigten Kenntnis von Insiderinformationen gehabt hätten. "Dementsprechend wurden bisher keine angezeigten Geschäfte verwehrt. Hinweise auf Insidergeschäfte liegen in diesem Zusammenhang bisher nicht", heißt es in der Antwort der Bundesregierung, in der darauf hingewiesen wird, dass wegen dieser Geschäfte eine Sonderauswertung eingeleitet worden sei, die noch nicht abgeschlossen worden sei.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, müssen auch Mitglieder des BaFin-Direktoriums Wertpapiergeschäfte melden. Seit Beginn des Jahres 2019 bis zum 30. September 2020 seien insgesamt 28 Geschäfte gemeldet worden. Private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard AG oder der Commerzbank seien nicht gemeldet worden. Für Beschäftigte des Bundesfinanzministeriums gelte ebenfalls das Verbot von Insidergeschäften und der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen, berichtet die Regierung auf Fragen der Abgeordneten. Für die Beschäftigten des Finanzministeriums würden aber keine gesonderten Anzeige-, Genehmigungs- und Aufzeichnungspflichten bestehen. Nach Angaben der Bundesregierung ist beabsichtigt, für BaFin-Beschäftigte ein Handelsverbot mit Finanzinstrumenten von Unternehmen einzuführen, die einen Bezug zur Aufsichtstätigkeit aufweisen würden.
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung strebt weiterhin eine Zentralisierung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern und Gewerbeämtern werde der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen des Anlegerschutzes nicht gerecht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/23102) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22437). Die Fraktion hatte angesichts der im Zusammenhang mit der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard bekannt gewordenen Schwachstellen in der behördlichen Überwachung des Finanzmarktes wissen wollen, ob die Bundesregierung noch an der Zentralisierung der Aufsicht festhält.
Berlin: (hib/PK) Die "migrationsmindernde Entwicklungspolitik" ist Thema einer Großen Anfrage (19/23248) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern nach Ansicht der Bundesregierung Migranten aus Afrika dem deutschen Fachkräftemangel entgegenwirken können. In der Anfrage nimmt die Fraktion Bezug auf die im Oktober 2019 veröffentlichte Studie "The Scaling Fences: Voices of Irregular African Migrants to Europe" des United Nations Development Programme.
Berlin: (hib/HLE) Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Grenke-Gruppe macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/23091). Die Bundesregierung soll angeben, ob der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Hinweise vorliegen, die bilanzielle Unregelmäßigkeiten, Marktmanipulationen oder Geldwäsche nahelegen würden. Gefragt wird auch, ob es früher Sonderprüfungen bei der Grenke-Gruppe gegeben hat und ob Mitarbeiter der BaFin Geschäfte mit Grenke-Aktien angezeigt haben. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist, dass die BaFin am 29. September 2020 die Prüfung des Abschlusses der Grenke AG von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung übernommen hatte.
Berlin: (hib/HLE) Um nachrichtenlose Vermögenswerte und deren Mittelverwendung für sozial-innovative Unternehmen geht es einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23154). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten zu diesem Thema Initiativen unternommen oder Gespräche mit Institutionen geführt hat. Unter Berufung auf Schätzungen schreiben die Abgeordneten, dass zwischen zwei und neun Milliarden Euro auf deutschen Bankkonten und Depots liegen würden, bei denen die Finanzinstitute den Kontakt zu den Kunden verloren hätten.
Berlin: (hib/HLE) Kontakte mit der amerikanischen Regierung im Zusammenhang mit dem Bau der Nord-Stream-2-Pipeline sind das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23210). Die Abgeordneten verweisen auf Presseberichte, wonach der deutsche Finanzminister Olaf Scholz der amerikanischen Regierung ein Milliarden-Investment für sogenannte LNG-Terminals in Brunsbüttel und Bremerhaven in Aussicht gestellt haben soll, wenn die US-Regierung im Gegenzug von angedrohten Sanktionen wegen des Baus der Gaspipeline Nord-Stream-2 ablassen würde. Die Bundesregierung soll über ihre Kontakte zur US-Regierung und über ihre Pläne zum Bau von LNG-Terminals berichten.
Berlin: (hib/PK) Die Religionsfreiheit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/23227) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Staaten es eine Gesetzgebung gegen Blasphemie oder Apostasie (Abwendung von der Religionszugehörigkeit) gibt.