Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihrer Subventionspolitik unter Umweltgesichtspunkten ein positives Zeugnis ausgestellt. In ihrer Antwort (19/31910) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31726) führt sie aus, dass staatliche Förderungen und Steuervergünstigungen laufend auch hinsichtlich ihrer Wirkungen für Klima und Umwelt überprüft würden. Die Fragesteller hatten zum Ende der Legislaturperiode von der Bundesregierung wissen wollen, wie diese das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt habe, alle Subventionen „gemäß dem Prinzip der Nachhaltigkeit“ zu überprüfen.
Die Regierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass sie mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 „die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Abgaben, Umlagen, Entgelte und Steuern im Energiesystem bekräftigt“ habe. Ziel sei es, die EEG-Umlage weitergehend zu reduzieren. Auch verweist sie auf ihr diesbezügliches Engagement auf EU-Ebene.
Berlin: (hib/STO) Um etwaige Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und mehrerer seiner Behörden gegenüber Medien geht es in den Antworten der Bundesregierung (19/31883, 19/31884, 19/31854) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/31648, 19/31649, 19/31738, 19/31739, 19/31740). Danach geben die entsprechenden Einrichtungen in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und sie einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.
Berlin: (hib/STO) Der sogenannte „Jagsthausener Kreis“ ist kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31670) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31244) hervor. Darin schrieb die Fraktion, bei diesem Kreis solle es sich laut eines Beitrags des Bayerischen Rundfunks „um eine bereits um die 70 Jahre alte Scharnierorganisation zwischen unterschiedlichen rechtskonservativen bis rechtsextremen Spektren handeln, die sich im Verborgenen trifft“.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, handelt es sich bei der Gruppierung nicht um ein Beobachtungsobjekt des BfV. „Sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in einem Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden, betrachtet das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags fortlaufend offen wahrnehmbare Aktivitäten und untersucht, inwiefern diese von hinreichendem Gewicht sind, um ein Beobachtungsobjekt einzurichten“, heißt es in der Antwort weiter. Die Voraussetzungen für die Beobachtung durch das BfV seien gegeben, wenn „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtet sind, mithin auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung des grundgesetzlichen Kernbestandes abzielen“.
Berlin: (hib/PST) Die Besteuerung wirtschaftlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen wie dem Bitcoin sowie mit Krypto-Wertpapieren, sogenannten Token, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/31924). Sie fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den Umfang gewerblicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit solchen virtuellen Werten sowie von Gewinnen aus der Veräußerung solcher Werte. Daneben thematisieren die Abgeordneten verschiedene nationale und internationale Aspekte der Steuererhebung in diesem Segment.
Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion interessiert sich dafür, welche Rolle Investitionen in Kryptowerte, also digital erzeugte Wertpapiere und Währungen wie etwa Bitcoin, für Spezialfonds spielen. Unter letzteren sind, wie die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31944) ausführt, Investmentfonds zu verstehen, die nicht für den Kapitalmarkt, sondern für institutionelle Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungen konzipiert sind. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, was diese über die Spezialfonds selbst, ihre Kunden und über das Investitionsverhalten der Fonds in Bezug auf Kryptowerte weiß. Zudem fragen sie in diesem Zusammenhang nach aktuellen und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über Kryptowerte.
Berlin: (hib/PST) Nach Praktiken der Steuervermeidung durch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung im Bankensektor fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/31940) bezieht sie sich auf einen Bericht von Transparancy International, demzufolge „eine Vielzahl der größten Banken Europas Steuern vermeidet“. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten wissen, welche Informationen und Hinweise ihr zu solchen Praktiken vorliegen und was sie unternimmt, um diese zu unterbinden.
Berlin: (hib/HAU) Nach den wirtschaftlichen Perspektiven des New-Space-Sektors erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31903). Die Abgeordneten wollen unter anderen von der Bundesregierung wissen, ob aus ihrer Sicht gegenwärtig ein „Level-Playing-Field für New-Space- und Old-Space-Unternehmen“ hinsichtlich der Implementierung bei den Weltraum-Programmen der EU herrscht.