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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 18. November 2019

  1. Überprüfung von Verwaltungsakten
  2. Beendigung vorläufiger Inobhutnahmen
  3. Clans und Organisierte Kriminalität
  4. Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren
  5. Bodycams bei der Bundespolizei
  6. Flüchtlinge in psychologischer Behandlung


01. Überprüfung von Verwaltungsakten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz informationstechnischer Hilfsmittel zur Überprüfung etwa von Verwaltungsakten der Behörden geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13765) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13326). Danach hält die Bundesregierung den Einsatz solcher Hilfsmittel "grundsätzlich für geeignet, um Verwaltungsakte und andere Formen von Behördentätigkeiten mit Außenwirkung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen".

Dabei werde die Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch die Behörden selber für vorzugswürdig gehalten, heißt es in der Antwort weiter. Insofern seien derzeit keine Kooperationen mit privaten Anbietern angedacht, die Behördentätigkeiten mit Außenwirkung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.

Voraussetzung für einen rechtmäßigen Einsatz informationstechnischer Mittel ist den Angaben zufolge, dass es sich lediglich um eine technische Unterstützung der behördlichen Tätigkeit handelt sowie datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Vorgaben beachtet werden. Eine informationstechnische Überprüfung gestalte sich jedoch insbesondere bei Ermessensentscheidungen als sehr schwierig. Daneben müssten "sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch die Gründe, die zum Erlass des entsprechenden Verwaltungsaktes oder anderer Formen der Behördentätigkeit geführt haben, in strukturierter, maschinen-auswertbarer Form vorliegen", was nur selten der Fall sei.



02. Beendigung vorläufiger Inobhutnahmen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Beendigung vorläufiger Inobhutnahmen unbegleitet eingereister Ausländer durch das Jugendamt nach einer behördlichen Altersfeststellung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/14616) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13966). Wie die Bundesregierung dazu ausführt, wurde im Rahmen der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zu den vorläufigen Schutzmaßnahmen vom Statistischen Bundesamt erstmalig für das Berichtsjahr 2018 erhoben, in wie vielen Fällen eine vorläufige Inobhutnahme nach Paragraf 42a SGB VIII oder eine Inobhutnahme nach Paragraf 42 SGB VIII nach unbegleiteter Einreise aufgrund einer behördlichen Altersfeststellung beendet wurde. Für den Berichtszeitraum seien dies 2.126 Fälle gewesen.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass "anhand dieser Daten keine Rückschlüsse auf getätigte Falschangaben zum Alter seitens der betroffenen Personen" möglich seien. Eine vorläufige Inobhutnahme erfolge unabhängig von den Angaben der aufgegriffenen Person, wenn für die zuständigen Jugendbehörden nicht zweifelsfrei feststeht, dass diese volljährig ist.



03. Clans und Organisierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Verbindungen zwischen sogenannten Clans und Organisierter Kriminalität (OK) befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14617) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13967). Danach geht aus dem vom Bundeskriminalamt erstellten "Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018" für das vergangene Jahr hervor, dass in Bund und Ländern 45 OK-Verfahren erfasst wurden, die der sogenannten Clankriminalität insgesamt zugeordnet werden konnten. Dies entspreche einem Anteil von 8,4 Prozent aller im Berichtsjahr erfassten OK-Verfahren.

Die OK-Verfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität richteten sich dabei laut Vorlage gegen 24 OK-Gruppierungen arabischstämmiger Herkunft, acht OK-Gruppierungen mit Herkunft aus Westbalkan-Staaten, drei OK-Gruppierungen türkeistämmiger Herkunft, eine OK-Gruppierung mit Herkunft aus den Maghreb-Staaten und neun OK-Gruppierungen anderer Herkunft. Gemäß dem Bundeslagebild dominierten in den insgesamt 45 der Clankriminalität zugeordneten OK-Verfahren den Angaben zufolge "Personen mit libanesischer Staatsangehörigkeit in elf OK-Verfahren, gefolgt von deutschen (acht OK-Verfahren) und türkischen Staatsangehörigen (vier OK-Verfahren)". Des Weiteren seien drei OK-Verfahren von Personen albanischer und serbischer sowie zwei OK-Verfahren von Tatverdächtigen mazedonischer Staatsangehörigkeit dominiert worden, "die überwiegend der sogenannten Clankriminalität im Zusammenhang mit den Westbalkan-Staaten zugeordnet werden können".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden in den 45 OK-Verfahren 654 Tatverdächtige erfasst, davon unter anderem 152 libanesische, 148 deutsche, 54 syrische und 52 türkische Staatsangehörige.



04. Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um rechtsextrem beeinflusste selbsternannte "Bürgerwehren" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13969). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben Rechtsextremisten in der Vergangenheit immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit zur Bildung von "Bürgerwehren" hingewiesen oder entsprechende Gruppierungen gegründet. Sie versuchten "mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen".

Dies solle "aus rechtsextremistischer Sicht nicht nur suggerieren, dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, und deshalb seine Legitimation verloren habe", schreibt die Bundesregierung weiter. Vielmehr sollten Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen "Bürgerwehren" vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.



05. Bodycams bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Erfahrungen mit dem Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14620) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13972). Danach bestätigen die Beobachtungen der eingesetzten Polizisten die deeskalierende Wirkung des Einsatzes einer Bodycam im Streifendienst. Bei "Personen unter Alkohol-/Drogeneinfluss" erzielten Bodycams diese Wirkung im Ausnahmefall nicht.

Im Jahr 2017 gelangten den Angaben zufolge insgesamt zehn Fälle vor Gericht, die Videoaufnahmen mit Bodycams umfassten. Im Jahr 2018 seien zwei Fälle erfasst worden.

Derzeit verfügt die Bundespolizei laut Vorlage über 1.169 Bodycams, von denen aktuell 787 Bodycams an die Dienststellen ausgeliefert sind. Die Auslieferung an die Dienststellen erfolge sukzessive. Bis Ende 2019 sollten im Rahmen des Auslieferungsprozesses zirka 1.100 Bodycams und bis Ende 2020 zirka 2.300 Bodycams an die Dienststellen ausgeliefert werden.



06. Flüchtlinge in psychologischer Behandlung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14807) unter anderem nach den Staatsangehörigkeiten der "psychisch kranken Straftäter, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind".


Foto: Bundesregierung / Bergmann