veröffentlicht am Samstag, 6. Januar 2024
Magdeburg. Zur Situation in den vom Hochwasser bedrohten Regionen Sachsen-Anhalts, insbesondere in dem Hochwassergebiet der Helme, erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern:
„So viel steht fest: Mit den flapsigen Sprüchen eines Ministerpräsidenten und einem Bundeskanzler in Gummistiefeln wird man die verheerende Bedrohungslage, in der sich unzählige [...] Anwohner in die Hochwassergebieten unseres Landes befinden, nicht in den Griff kriegen. Die Politik muss in dieser schweren Stunde mehr leisten, als vor Ort mal kurz Gesicht zu zeigen.
Hochwasser und Extremwetterereignisse bedrohen die Menschen in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern nicht zum ersten und mit Blick auf die Folgen des Klimawandels wohl auch nicht zum letzten Mal. Deshalb ist es unverantwortlich, dass die Ampel in blindem Gehorsam der Schuldenbremse folgend ausgerechnet beim Katastrophenschutz den Rotstift angelegt hat und kürzlich die Mittel für das Technische Hilfswerk um 27 Millionen Euro und die Mittel für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 43 Millionen Euro zusammengestrichen hat. Die Schuldenbremse verhindert nicht nur dringend benötigte Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales, sondern steht einem effizienten Katastrophen- und Klimaschutz im Weg.
Für Die Linke lautet das Gebot der Stunde: Schnelle und unbürokratische Hilfen für betroffene Menschen und Kommunen durch einen nationalen Hilfsfond von Bund und Ländern. Unser Ministerpräsident wäre gut beraten, wenn er künftig die Nerven behielte und den Menschen vor Ort durch konkrete Sofort- und Hilfsmaßnahmen Hoffnung geben würde.“
Bildunterschrift: Nicht so schlimm wie an der Helme: Die Elbe in Magdeburg führt trotz des Pretziener-Eehr-Ziehens enorm viel Wasser (im Bild der Mückenwirt in Magdeburg)
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Michael Mikulas
