Im Ergebnis der Stadtratssitzung vom 23. Februar 2017 erklärt der
Stadtrat der Fraktion DIE LINKE/future!, Karsten Köpp:
Verkehrsproblemen in der Erich-Kästner-Straße endlich gerecht werden
Nicht nur Bautätigkeiten führten und führen dazu, dass immer öfter
schwer beladene LKW die Erich-Kästner-Straße im Magdeburger Stadtteil
Prester nutzen und die Verkehrsbelastung nach dem Empfinden zahlreicher
Anwohnerinnen und Anwohner insgesamt steigt. Dies zeigt eine Petition an
den Oberbürgermeister, in der zahlreiche Betroffene eine Beschränkung
für den Durchgangsverkehr fordern.
Nachdem die Fraktion DIE LINKE/future! dieses Problem im Herbst 2016 in
mehreren Anfragen aufgriff, forderte sie zur Stadtratssitzung am 23.
Februar 2017 gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne ein
Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen ab dem 1. April
2017 (A0024/17/1). Ohne Ausnahme lehnten in namentlicher Abstimmung die
anwesenden Stadträte und Stadträtinnen von CDU/FDP/BfM und SPD diese
Forderung ab. Dieses Ergebnis ist bitter, belasten das
Verkehrsaufkommen, Erschütterungen, Lärm und Abgase weiterhin die
Menschen, die in der Erich-Kästner-Straße leben.
Nachdem die Stadtverwaltung den Ärger vor Ort bisher weitestgehend
ignorierte und klein zu reden suchte, erscheint ein beschlossener
Prüfauftrag wenig Aussicht auf Erfolg zu versprechen, hat sich der
Oberbürgermeister für nicht zuständig erklärt und auf den übertragenen
Wirkungskreis verwiesen. Die Probleme der Bürgerinnen und Bürger sollten
den Verantwortlichen in unserer Stadt mehr Wert sein als weiße Salbe
ohne Wirkung.
Gleichwohl bleibt die Hoffnung, dass die Befassung mit der von den
Anwohnerinnen und Anwohnern der Erich-Kästner-Straße eingereichten
Petition eine Lösung ermöglicht, die den Herausforderungen tatsächlich
gerecht wird. Den Mitgliedern des Ausschusses für kommunale Rechts- und
Bürgerangelegenheiten kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.
Karsten Köpp
