Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Politiker von SPD, Grünen und FDP machen sich für eine rasche Rückzahlung an
die Bürger über ein Klimageld stark. "Die erste Absenkung der EEG-Umlage
um knapp drei Cent wird wohl von den steigenden Energiepreisen
aufgefressen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte
Timon Gremmels der "Bild" (Donnerstagausgabe).
"Deshalb müssen wir als Regierung
zügig, das heißt noch dieses Jahr, dafür sorgen, dass wenigstens
einkommensschwache Gruppen bei den Energiekosten entlastet werden müssen."
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler
sprach sich für eine Rückzahlung in diesem Jahr in Höhe von 300 Euro je
Haushalt aus. Der "Bild" sagte Schäffler: "Eine Klimadividende
für jeden Haushalt von 300 Euro ist jetzt möglich. Das Geld sollte schnell an
die Haushalte fließen."
Der stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sagte der Zeitung: "Wir arbeiten an
einem Plan, wie der Staat das Geld zurückzahlen kann, ohne Gruppen zu
benachteiligen, die besonders unter höheren Preisen leiden." Der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sprach sich dafür aus, die
Rückzahlung nach Schweizer Vorbild vorzunehmen. "In der Schweiz gibt es
bereits ein pro Kopf ausgezahltes Klimageld, um den Wandel sozial abzufedern.
Auch über solche Instrumente werden wir sprechen." Außerdem würden über
die Absenkung der EEG-Umlage "insbesondere sozial schwache Haushalte
entlastet". Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai
Warnecke, verlangte sogar 100 Euro Erstattung pro Kopf.
"Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
müssen an die Bürger zurückgezahlt werden. Jeder sollte in diesem Jahr ein
gleich hohes Klimageld in Höhe von 100 Euro bekommen", sagte er der
"Bild".
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