Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich in der Debatte um einen
Corona-"Basisschutz" ab 20. März nur noch für wenige
Anschluss-Maßnahmen wie Teststrategien und eine Maskenpflicht "in
besonderen Situationen" ausgesprochen.
"Durch die Befristung einiger Vorschriften des
Infektionsschutzgesetzes werden die tiefgehenden grundrechtseinschränkenden
Maßnahmen Mitte März enden", sagte der Justizminister der
"Rheinischen Post" (Samstag). "Alle Maßnahmen, die über diesen
Zeitpunkt hinaus weitergeführt werden sollen, müssen neu begründet
werden", sagte der FDP-Politiker.
"Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit
einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar.
Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen
Situationen sein", sagte Buschmann. Der Expertenrat der Bundesregierung
habe sich sehr klar dafür ausgesprochen, Zugangsbeschränkungen, etwa bei Kinos
und Konzerten, von denen Kinder und junge Menschen betroffen sind, so schnell
auslaufen zu lassen, wie es die pandemische Lage erlaubt.
"Diese Empfehlung nehme ich sehr ernst", sagte der
Minister. Der Bundestag habe in den vergangenen Monaten seine zügige
Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. "Sollten wir aber nochmals eine
wesentliche Verschärfung der pandemischen Lage erleben, wäre eine notwendige
Anpassung des Gesetzes jederzeit rasch möglich", so Buschmann.
Text / Foto: dts /
FDP- © Laurence Chaperon