veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2024
Magdeburg. Bildungsministerin Eva Feußner (Foto) hat im November 2023 eine mehrwöchige, private Thailand-Reise unternommen, während im Landtag diverse Plenartage und Ausschüsse stattfanden und Schulzeit war. Jetzt wird vom Bildungsministerium behauptet, der Ältestenrat hätte dem Urlaub zugestimmt. Von einer solchen Zustimmung kann jedoch keine Rede sein, diese Aussage ist frei erfunden. Dazu erklärt Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:
„Es ist sehr bedenklich, wenn Ministerin Feußner, statt sich für ihre Fehlentscheidung bei dieser Urlaubsplanung zu entschuldigen, jetzt den Versuch unternimmt, sich durch neue falsche Behauptungen reinzuwaschen. Es gibt nach den Auskünften der Landesregierung keine Regelung und kein Gremium für die Genehmigung von Urlaub von Mitgliedern der Landesregierung und auch der Ältestenrat hat hier keine Zuständigkeit und Kompetenz. Es ist die eigene politische Verantwortung der Ministerin, wann sie Urlaub nimmt. In dieser Frage hat Eva Feußner versagt.
Die mehrwöchige Thailandreise der Ministerin mitten in der Schulzeit ist ein bisher einmaliger Vorgang. Während Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulbehörden bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeiten, fliegt die Ministerin zur Erholung ins Ausland. Keinem anderen Beschäftigten würde ein solcher Urlaub genehmigt werden. Ein solches unentschuldbares Handeln darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Die Bildungsministerin hat damit deutlich gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Der Ministerpräsident Reiner Haseloff als Chef des Kabinetts darf sich diese weitere Posse der Bildungsministerin nicht gefallen lassen und muss sich fragen, wie er künftig mit Eva Feußner umgehen will.
Der Ältestenrat wurde, wie in allen Fällen üblich, lediglich darüber informiert, dass die Ministerin zur Landtagssitzung am 9. und 10. November 2023 nicht anwesend sein wird. Zu diesem Zeitpunkt kursierte die Information, dass die Mitarbeiterschaft des Bildungsministeriums der Ministerin zum 60. Geburtstag eine Kurzreise geschenkt hat und dabei die Sitzung des Landtages nicht berücksichtigt hätte. Aus diesem Grund gab es eine Verständigung, Rücksicht auf diese angebliche Konstellation zu nehmen, nicht zu intervenieren und die Ministerin nicht zur Landtagssitzung zu zitieren. Die bereits seit Monaten wegen mehrerer Vorkommnisse aufgebrachte Mitarbeiterschaft des Ministeriums bei der Buchung einer Privatreise vorzuschieben, ist zynisch.
Wenn sich jetzt im Nachhinein herausstellt, dass alle bisherigen Informationen über die Abwesenheit von Ministerin Feußner falsch waren und der Ältestenrat über die tatsächlichen Gründe im Unklaren gehalten wurde, dann stellt das eine erhebliche Belastung für die Arbeit des Ältestenrates und die Kommunikation mit der Landesregierung dar.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
