veröffentlicht am Freitag, 18. August 2023
Magdeburg. Nach der Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Start in das neue Schuljahr ist klar, dass der beständige Niedergang der Unterrichtsversorgung zwar vorrübergehend gestoppt werden konnte, dass sich aber für zehntausende Schüler vor allem an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen an der desolaten Versorgungssituation so gut wie nichts verbessern wird. Zu der Bekanntgabe der ersten groben Eckdaten zum neuen Schuljahr, die seit Jahren erstmals wieder zum Beginn des Schuljahres angeboten wurde, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann (Foto):
„Ministerpräsident Haseloff hatte auf dem Schulgipfel im Januar versprochen, dass mit dem Maßnahmenpaket der Landesregierung die Lücken in der Lehrkräfteversorgung geschlossen werden könnten. Jetzt zeigt sich einmal mehr, dass wieder einmal alles nur Nebelkerzen waren und auch dieses Versprechen nicht eingelöst werden konnte.
Die zentrale Maßnahme, die rechtlich weiterhin umstrittene Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte, zeigt zwar Auswirkungen, allerdings nur dort, wo die Probleme schon vorher am kleinsten waren – an den Gymnasien und Gesamtschulen. Dort ist durch die zusätzliche Belastung auf dem Rücken der Lehrkräfte im kommenden Schuljahr die Schulwelt auf dem Papier scheinbar in Ordnung.
In den anderen Schulformen konnte allerdings durch die Vorgriffstunden lediglich verhindert werden, dass die Fehlstellen im Stundenplan nicht noch größer werden. Trotzdem muss hier auch im kommenden Schuljahr vom ersten Tag an mit massivem Unterrichtsausfall und der Streichung ganzer Fächer gerechnet werden.
Zu den schlechten Nachrichten kommt hinzu, dass die Vorgriffstunde zwar von den meisten Lehrkräften wöchentlich gehalten, aber erst einmal nicht bezahlt wird. Hier macht es sich die Ministerin einfach zu leicht. Ein Dienstherr, der weiß, dass er nicht bezahlen kann, darf auch keine Arbeitsleitung auf Vorrat verlangen. Das ist wie ein zinsloser Kredit, der hier verlangt wird und es ist sehr verständlich, wenn sich das die Lehrkräfte nicht einfach so gefallen lassen und gerichtlich dagegen vorgehen.
Und auch für die vor den Ferien erkennbaren Probleme bei der Fortführung der Schulsozialarbeit gab es keine Entwarnung. Das Verständnis für die Finanzierungsprobleme der Kommunen scheint weiterhin zu fehlen. Die Petitionen, Brandbriefe und Beschlüsse, die in mehreren Kommunen die Sicherung der bisherigen Einsatzstellen über das kommende Schuljahr infrage stellen, finden in der Landesregierung offenbar kein Gehör. Hier ist gerade ein Schaden im Entstehen, der wesentlich größer werden wird als die überschaubaren Summen, die jetzt von der Landesregierung zur Absicherung gefordert werden.
Die Pressekonferenz der Bildungsministerin war nichts mehr als ein Pfeifen im Walde. Sie wollte Zuversicht verbreiten und musste doch eingestehen, dass es für die großen Baustellen kaum eine Perspektive gibt.“
Text & Foto: Fraktion Die Linke
