veröffentlicht am Donnerstag, 20. Juli 2023
Magdeburg. Der Landtag hatte bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2022 das Signal gegeben, dass es ab dem Haushaltsjahr 2023 endlich ein eigenes Landesschulbauprogramm geben soll. Schon im April 2022 hatte die Fraktion DIE LINKE allerdings die Befürchtung, dass das zuständige Bildungsministerium die entsprechende Richtlinie zur Inanspruchnahme der Mittel nicht rechtzeitig erarbeiten wird und hatte deshalb in einem Antrag (Drs. 8/1011) das Ministerium dazu ausdrücklich aufgefordert. Der Antrag wurde seitdem im Bildungsausschuss durch die Koalition immer wieder ohne Debatte von der Tagesordnung genommen, weil nicht einmal über den Stand der Erarbeitung der Richtlinie informiert werden konnte. Jetzt ist klar, dass die Richtlinie weiter mit unbestimmtem Termin auf sich warten lässt und die für 2023 eingestellten 16 Millionen Euro ungenutzt in der Landeskasse bleiben. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann (Foto):
„Es ist peinlich und frustrierend, dass viele Schulen erst jahrelang darauf warten müssen, bis sich eine Landesregierung überhaupt vornimmt, den ständig klammen Kommunen bei den Schulinvestitionen mit eigenem Geld unter die Armen zu greifen und das zuständige Bildungsministerium dann nicht in der Lage ist, eine Richtlinie für die Umsetzung des Programms zu erarbeiten.
Leider hat sich damit unsere Befürchtung bestätigt, dass es weder in der Landesregierung noch in der Koalition einen Plan gibt, wer Geld bekommen kann und welche Ziele damit verfolgt werden sollen. Die ständigen Absagen an die von uns im Bildungsausschuss geforderten Beratungen waren seit Monaten schon schlechte Vorboten. So geht jetzt ein weiteres Jahr verloren, in dem die Schulträger und die Schüler:innen in die Röhre schauen.
Außerdem halten wir an unserer Forderung fest, für die Umsetzung des Programms einen Vergabebeirat einzurichten, in dem auch die Schulträger vertreten sein müssen. Denn wenn das Programm irgendwann starten kann, muss damit gerechnet werden, dass das Geld für die beantragten Maßnahmen längst nicht ausreicht. Hier müssen dann in einem transparenten Verfahren gerechte Auswahlentscheidungen getroffen werden und die können nicht allein in den Händen des Ministeriums oder der Investitionsbank liegen.
Es ist jetzt wirklich höchste Zeit, dass das Bildungsministerium seine Hausaufgaben macht und spätestens bis zum Ende des III. Quartals den Entwurf der Richtlinie vorliegt. Im Bildungsausschuss steht unser Antrag am 24. August erneut auf der Tagesordnung. Dann müssen endlich die Karten auf den Tisch, wie es mit dem Landesschulbauprogramm weitergeht.“
Text & Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
