Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den Transport von Soldaten und Gerät in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/4739) will sie unter anderem wissen, welche Rechtsvorschriften dafür gelten, welche rechtlichen Probleme dabei auftreten und welche Behörden für die Genehmigung und die Durchführung solcher Transporte zuständig sind. Zudem möchte sie erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Verkürzung von Genehmigungsverfahren plant.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die laufenden Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/4977) will sie unter anderem wissen, wie viele der im Jahr 2017 gelieferten Hubschrauber Tiger und NH 90 und wie viele der gelieferten Schützenpanzer Puma einsatzbereit sind. Zudem möchte sie erfahren, bei welchen der derzeitigen Beschaffungsvorhaben die Kostensteigerungen oberhalb der Inflationsrate liegen, und in welchen Fällen die Kostensteigerungen zu Lasten der Industrie beziehungsweise zu Lasten des Steuerzahlers gehen.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert Auskunft über die Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsunternehmen durch das Verteidigungsministerium. In einer Kleinen Anfrage (19/4933) will sie unter anderem erfahren, in welchem Umfang das Ministerium externe Beraterleistungen seit 2012 in Anspruch genommen hat. Zudem möchte sie wissen, ob die Behauptung des Magazins "Der Spiegel" zutrifft, dass bei der Vergabe in einzelnen Fällen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden hat.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Umsetzung des am 2. September 2016 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher
Berlin: (hib/AW) Die AfD will über einsatzbedingte psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/4968) will sie unter anderem wissen, bei wie vielen Soldaten solche Erkrankungen seit 1999 diagnostiziert wurden und wie viele behandelt wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Anträge auf Anerkennung einer einsatzbedingten psychischen Erkrankung gestellt und wie viele anerkannt beziehungsweise abgelehnt wurden.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit. In einer Kleinen Anfrage (19/4738) will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung auch andere Standorte für das Denkmal geprüft hat und ob der Bund das vorgesehene Baugrundstück bereits vom Land Berlin gekauft wurde. Zudem möchte die Fraktion über die kalkulierten jährlichen Betriebskosten des Denkmals informiert werden.
Foto: Bundesregierung / Bergmann