veröffentlicht am Freitag, 9. Februar 2024
Magdeburg. In der Debatte um eine geplante Fleischsteuer kritisiert Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze(CDU) die Bundesregierung. Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er halte es für falsch, den so genannten Tierwohl-Cent in irgendeiner Weise auf den Weg zu bringen, um vielleicht an anderer Stelle den Agrardiesel zu finanzieren. Das Eine gegen das Andere auszuspielen, sei nicht der richtige Weg.
Schulze sagte weiter, man habe erst vor Kurzem eine Agrarministerkonferenz mit Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) gehabt. Dabei sei die Abgabe nicht angesprochen worden. "Wir Landesminister erwarten schon, wenn wir etwas gemeinsam auf den Weg bringen, dass wir das auch gemeinsam mit dem Bund diskutieren. Und nicht nach dem Motto: Wir haben jetzt hier mal wieder eine tolle Idee und jetzt muss das irgendwie umgesetzt werden." Das sei die Art und Weise, wie auch die Landwirte in den vergangenen Wochen aus Berlin heraus behandelt worden seien. Man müsse endlich wieder zu einer vernünftigen Diskussionskultur zurückkommen. Dazu gehöre, dass man erst mit den Ländern rede und dann an die Öffentlichkeit gehe.
Am Montag war bekanntgeworden, dass Özdemir den Ampel-Fraktionen Eckpunkte für den "Tierwohl-Cent" vorgelegt hat. Demnach sollen deutsche Landwirte ihre Ställe zugunsten von mehr Tierwohl umrüsten. Das Geld dafür soll von den Verbrauchern kommen – durch eine Fleischsteuer. Wie hoch sie sein soll, steht offenbar noch nicht fest. Mitte Januar hatte Özdemir im Bundestag betont, es solle sich nur um wenige Cent pro Kilo handeln.
Text: MDR SACHSEN-ANHALT
Foto: Rayk Weber
