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Vorstellung des Entwurfs des Landtagswahlprogramms der FDP Sachsen-Anhalt

Freitag, den 19. Februar 2021


Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz stellten heute Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt und amtierende Landesvorsitzende und Dr. Marcus Faber MdB, amtierender Landesvorsitzender, gemeinsam mit Andreas Silbersack, der auf Listenplatz 2 für die Freien Demokraten antritt, den Entwurf des Landtagswahlprogramms vor.

Die Freien Demokraten sehen vor allem auf drei Politikfeldern des Landes dringenden Handlungsbedarf: „Neben einem schnell greifenden Stufenplan für die Öffnung der Wirtschaftsbranchen, die im Lockdown sind, haben fünf Jahre Keniakoalition vor allem in den Bereichen Bildung sowie Landwirtschaft/ländlicher Raum erhebliche Baustellen hinterlassen,“ so Hüskens.

„Ein Aufschwung der Wirtschaft hat für uns oberste Priorität. Mittel- bis langfristig ist es unser Ziel, einen starken Mittelstand in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Hierfür ist eine liberalere Wirtschaftspolitik dringend notwendig, die unternehmerisches Risiko honoriert und nicht bestraft. Konkret setzten wir uns für die Entbürokratisierung, die Vereinfachung des Vergaberechts und die Förderung von Unternehmensgründungen ein. Daneben wollen wir mit gezielten Maßnahmen dem Fachkräftemangel begegnen und die Digitalisierung voranbringen. Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt braucht einen Staat, der sich als Partner versteht, Planungssicherheit schafft und rational statt ideologiegetrieben handelt“, so Silbersack weiter.

Im Bildungsbereich etwa fordern die Freien Demokraten neben der Einstellung von neuen Lehrern auch deren Entlastung von Verwaltungsaufgaben durch den flächendeckenden Einsatz von Verwaltungsassistenten. Zudem setzen die Liberalen darauf, dass die Digitalisierung zukünftig nicht nur in Ausnahmesituationen genutzt wird, sondern auch für Krankheitsvertretungen etc. zum Einsatz kommt, um fachfremde Vertretungsstunden zu minimieren. Zudem wollen die Freien Demokraten Instrumente wie Talentschulen umsetzen, um den Bildungserfolg der Kinder stärker vom Elternhaus zu entkoppeln. Im Bereich von Wissenschaft und Forschung fordern die Freien Demokraten mehr Ambitionen von der Landespolitik. Die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre müssen so verbessert werden, dass sich die Hochschulen etwa in zukünftigen Runden der Exzellenzinitiativen mit anderen Bundesländern messen können.

Für den ländlichen Raum sehen die Freien Demokraten zum einen die Notwendigkeit, den Landwirten für wirtschaftliches Handeln sinnvolle Rahmenbedingungen zu geben. Zudem braucht der ländliche Raum eine Perspektive. Die öffentliche Infrastruktur wurde in den letzten Jahren zunehmend zurückgebaut. Hier wollen die Liberalen eine andere Politik, die dafür Sorge trägt, dass die Dörfer im Land sich nicht abgehängt fühlen. Ein gutes Straßennetz, zügige Digitalisierung, aber auch die Entwicklung spezifischer örtlicher Strukturen für öffentliche und private Leistungen gehören dazu. Dabei liegt ein Fokus auf den Bildungsstrukturen und der medizinischen Versorgung.