Mittwoch, den 29. Mai 2019
29 KLs 308 Js 19755/18 3/19 – 9. Wirtschaftsstrafkammer
Prozessbeginn ("Diesel 4") : Mittwoch, 29. Mai 2019, 10.00 Uhr, Saal B 12
Einem 49-jährigen Mann werden insgesamt 504 Straftaten vorgeworfen, die sich im Zeitraum September 2017 bis Januar 2019 erstreckt haben sollen. Es geht dabei um Straftaten der Steuerhinterziehung. Der Angeklagte soll Geschäftsführer einer Firma in Berlin gewesen sein. Entsprechend dem Tatplan soll der Angeklagte über ein Firmengelände in Burg angekaufte Schmieröle weiter als Schmieröle vertrieben haben. Hierbei soll es sich um rund 14 Millionen Liter gehandelt haben. Tatsächlich sollen die als Schmieröle deklarierten Flüssigkeiten im Ausland als Dieselkraftstoff weiterverkauft worden sein.
Der Steuerschaden soll dadurch entstanden sein, dass Schmieröle wesentlich geringer als Kraftstoffe besteuert werden.
Für den Fall einer Verurteilung muss der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren rechnen.
Bislang gibt bzw. gab es beim Landgericht in Magdeburg drei weitere sogenannten "Diesel / Schmieröl – Prozesse", bei denen immer auch das Firmengelände in Burg eine Rolle spielt. Die Methode soll auch immer ähnlich gewesen sein. Flüssigkeiten wurden als Schmieröle deklariert, aber tatsächlich als Kraftstoff verkauft.
"Diesel 1": Prozessbeginn war 18 Dezember 2015. Dieser Prozess ist seit Ende August 2018 ausgesetzt und beginnt am 22.08.2019 neu.
Hintergrund: In dem Verfahren waren ursprünglich sechs Männer und Frauen angeklagt gewesen. Gegen einen Mann wurde das Verfahren im Februar 2016 und gegen eine Frau im Juli 2018 eingestellt. Übrig sind derzeit noch drei Männer und eine Frau.
Den verbliebenen vier Angeklagten im Alter zwischen mittlerweile 33 und 43 Jahren wird in wechselnder Beteiligung eine Vielzahl von Straftaten im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011 vorgeworfen. Tatort soll ein Firmengelände in Burg bei Magdeburg gewesen sein, auf dem sich eine Anlage zur Herstellung von Biodiesel befindet. Die Bande soll aus verschiedenen Zutaten Kraftstoff hergestellt haben, der von der Qualität her Diesel nahe kam. Dieser Kraftstoff soll gegenüber den Abnehmern auch als Diesel für Fahrzeuge verkauft worden sein. Dafür hätte dann Energiesteuer entrichtet werden müssen. Gegenüber den Steuerbehörden soll dagegen der Anschein erweckt worden sein, es seien nur Öle und Mittel hergestellt worden, die nicht energiesteuerpflichtig sind. Dadurch soll insgesamt ein Steuerschaden von knapp 7 Millionen Euro entstanden sein.
"Diesel 2": Ein weiteres Großverfahren betreffend dem Zeitraum Januar 2012 bis Oktober 2014 läuft derzeit bei der 4. Wirtschaftsstrafkammer seit September 2016. Insgesamt soll dabei zu Lasten der Allgemeinheit ein Steuerschaden von rund 78 Millionen Euro entstanden sein Ein Ende dort ist derzeit nicht absehbar. Von den ursprünglich 8 Angeklagten wird noch gegen einen Angeklagten verhandelt. Zwei Angeklagte wurden zu Haftstrafen von 2 Jahren und 6 Monaten und 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Gegen die übrigen Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt.
"Diesel 3": Hier gab es ein Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, das am 10. Oktober 2017 begann und am 11. Juni 2018 mit einem Freispruch endete. Ihm wurden 110 Straftaten vorgeworfen, die sich auf den Zeitraum 13. Juli 2010 bis 21. Juni 2011 erstreckt haben sollen. Insgesamt soll dabei zu Lasten der Allgemeinheit ein Steuerschaden von knapp 7 Mio. € entstanden sein. Gegen das freisprechende Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das Verfahren befindet sich derzeit zur Prüfung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dessen Entscheidung noch aussteht.
