Veröffentlicht am 17. November 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. "Wir fordern, dass Grünen-Politiker keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen - nicht im Kabinett, nicht im Bundestag, nicht in Europa und auch nicht in den Ländern", sagte Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, dem "Spiegel". Auf dem Parteitag nächste Woche will die Jugendorganisation diese Forderung in einem Änderungsantrag zur Abstimmung stellen.
"Als Grüne werden wir uns nicht daran beteiligen, vermeintliche Handlungsfähigkeit durch Scheinlösungen zu demonstrieren, wenn sie für reale Probleme wenig Antworten bieten, dafür aber die Lebensrealität von Geflüchteten massiv beschneiden", heißt es in dem Antrag, über den der "Spiegel" berichtet. Sollte er auf dem Parteitag tatsächlich eine Mehrheit finden, hätte er weitreichende Konsequenzen für die Grünen in der Regierung. So solle in diesem Fall etwa Außenministerin Annalena Baerbock ihre Zustimmung zur Reform des EU-Asylsystems zurückziehen, sagte Stolla: "Sie dürfte der Reform nicht zustimmen, solange sie Asylrechtsverschärfungen enthält."
In ihrem Änderungsantrag listet die Grüne Jugend eine Vielzahl von Verschärfungen auf, etwa "restriktive Regelungen für Rückführungen, Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, Absetzung von Schutzstandards, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen sowie Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlagern". Die Gefahr eines Koalitionsbruchs sieht die Grüne Jugend dagegen nicht: "Nur weil eine Partei bestimmte Dinge nicht mitmacht, muss die Koalition nicht platzen. Es haben doch in den letzten zwei Jahren alle Koalitionspartner mal ihre Grenzen gezogen."
Text / Foto: dts
