Montag, den 1. Juli 2019
Landesvorsitzender Dr. Michael Moeskes: Erfreulicher Kompromiss, Ball liegt nun
in Magdeburg
Magdeburg, 01. Juli 2019: Der Landesverband Sachsen-Anhalt des Wirtschaftsrates
der CDU e.V. begrüßt die Verständigung des Koalitionsausschusses zur
Grundsteuerreform. „Es ist nicht die Ideallösung, aber die Tatsache, dass die
Länder per Öffnungsklausel die Möglichkeit erhalten sollen, bis zum Jahr 2025
zu entscheiden, ob sie das Bundesmodell anwenden, ist positiv. Ich appelliere
deshalb an die schwarz-rot-grüne Landesregierung Sachsen-Anhalts eine
transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer zu
schaffen. Der Ball liegt nun in Magdeburg“, mahnt der Landesvorsitzende Dr.
Michael Moeskes (Foto).
Der Wirtschaftsrat kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ein
komplexes und wertabhängiges Modell vorgeschlagen hatte und forderte ein
einfaches und werteunabhängiges Flächenmodell. Über ein Freigabegesetz sollte
die Zuständigkeit ganz auf die Länder übertragen werden. „Die vom
Bundesfinanzminister favorisierte Variante führt zu einer steuerlichen
Mehrbelastung“, betonte Dr. Moeskes weiter. „Wer Wohnungsnot und steigende
Mieten beklagt, kann nicht bei der durch das Bundesverfassungsgericht
verordneten Reform der Grundsteuer bewusst eine Mehrbelastung einplanen. Das
würde den Wohnungsneubau deutlich abwürgen.“
