BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Donnerstag, den 6. Februar 2020
Zu der Entwicklung der politischen Lage in Thüringen erklärt Katrin Göring-Eckardt (Foto), Fraktionsvorsitzende:
„Die Demokratie in unserem Land ist erschüttert, seit sich in Thüringen Herr Kemmerich von der FDP mit den Stimmen eines Faschisten und dessen AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Das war ein Bruch mit der politischen Kultur. Jetzt ist es an den Demokratinnen und Demokraten, dafür zu sorgen, da wieder herauszukommen. Die CDU in Thüringen muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht.
Wir brauchen klare und stabile Verhältnisse in Thüringen. Darauf kommt es jetzt an. Herr Kemmerich muss tatsächlich zurücktreten und das nicht nur ankündigen. Ich sehe dann zwei Optionen, wie es weitergeht: Entweder gibt es innerhalb der Union genügend Abgeordnete, die eine Rot-Rot-Grüne Regierung offen, verlässlich und dauerhaft unterstützen, oder Neuwahlen sind die Konsequenz.
Ich sehe die Union in Thüringen gespalten. Das, was Mike Mohring derzeit macht, ist politisch verantwortungslos. Und auch die Bundes-CDU hat eine Mitverantwortung für die strategischen Fehler in Thüringen. Ich bin froh, dass sich die Parteispitzen der Union und die Bundeskanzlerin klar und eindeutig positioniert haben. Die FDP hat an ihrer Spitze diese Klarheit gestern missen lassen. Ich kann nur hoffen, dass Christian Lindner jetzt tatsächlich für eine glasklare Abgrenzung nach rechts sorgt und diese nicht nur ankündigt.“
