veröffentlicht am Samstag, 21. Januar 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN). Die FDP, die selbst das Finanzministerium besetzt, fordert nun, Bürger bei einer Verletzung der Ende Januar ablaufenden Frist für die Grundsteuererklärung nachsichtig zu behandeln. "Angesichts der bei Weitem noch nicht vollständigen Abgaben appellieren wir an die Bundesländer, auch nachträgliche Einsendungen zu ermöglichen und kulant mit Fristverletzungen umzugehen", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, dem "Spiegel". Aus der Union gab es zuletzt ähnliche Forderungen.
Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU kam zudem heraus, dass der Bund die Erklärungen für seine eigenen Liegenschaften erst bis Ende September abgeben wird. Kritik der Union an der Bundesregierung weist Herbrand jedoch zurück. "Es ist erschreckend, welche Kapriolen das Kurzzeitgedächtnis der Union schlägt", so der Liberale.
Ein Gesetz zu kritisieren, "das man selbst maßgeblich mitbestimmt und gegen deutliche Kritik von Fachverbänden und uns Freien Demokraten in der GroKo durchgedrückt hat, ist schon mehr als abenteuerlich".
Text: dts
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